SPD-Chef Gabriel
Ohne Referendum zu Stuttgart 21 keine Koalition

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 zur Bedingung für eine Koalition mit seiner Partei in Baden-Württemberg gemacht. Zugleich stellte Gabriel am Sonntag klar, dass die SPD das umstrittene Milliardenprojekt nach wie vor unterstütze.
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HB BERLIN/STUTTGART. „Die SPD ist immer noch für den Bahnhof und für dieses Verkehrsprojekt“, betonte SPD-Chef Gabriel in einem Interview im Deutschlandfunk. „Die SPD ist eine Infrastrukturpartei, wir sind keine Volksbeglückungspartei.“ Allerdings sei eine Volksabstimmung erforderlich. „Das müssen auch die Grünen bereit sein zu tun, sonst geht das mit der SPD nicht. Man kann nicht Volksabstimmungen nur dann fordern, wenn man weiß, dass man dabei Erfolg haben wird.“ Gabriel sprach sich auch für Volksentscheide auf Bundesebene aus. „Wir merken, dass die politischen Entscheidungen alleine der Parteien und der Regierungen für viele Konflikte keine ausreichende Legitimation mehr darstellt.“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) schließt eine Koalition mit den Grünen nach der Landtagswahl im März 2011 nicht aus. Dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) sagte Mappus, ein glaubwürdiger Politiker könne „nie etwas ausschließen“. Klar sei aber, dass die CDU wegen der inhaltlichen Differenzen kein Bündnis mit den Grünen anstrebe.

Die Landtagswahl wird zunehmend zu einer Volksabstimmung über die umstrittene Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Nach Umfragen können SPD und Grüne mit einer Mehrheit rechnen und würden die CDU nach mehr als 50 Jahren aus der Landesregierung vertreiben. Den Umfragen zufolge ist es auch möglich, dass es zu einer grün-roten Koalition kommen könnte.

Ungeachtet der am Freitag angelaufenen Schlichtungsgespräche gingen am Samstag erneut Tausende Menschen in Stuttgart auf die Straße. Gegen das nach derzeitigen Schätzungen 4,1 Mrd. Euro teure Projekt demonstrierten laut Veranstalter rund 50 000 Menschen, die Polizei sprach von 16 000 Teilnehmern. An einer Demonstration der Befürworter des Bahnhofsumbaus nahmen den Organisatoren zufolge 10 000 Menschen teil, die Polizei zählte 7000 Demonstranten. Zu Zwischenfällen kam es nicht.

Der von Mappus eingesetzte Schlichter Heiner Geißler betonte, dass die Friedenspflicht während der Schlichtung Demonstrationen nicht verbiete. „Das Recht auf Demonstration ist ein vornehmes Grundrecht unserer Verfassung“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Bei den Gegnern des Projekts zeigte sich die Landesvorsitzende des BUND, Brigitte Dahlbender, von der ersten Schlichtungsrunde enttäuscht. „Alle Antworten sind das Land und die Bahn schuldig geblieben.“

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, erteilte einem Baustopp erneut eine klare Absage. „Wenn wir heute aufhören würden, hätten wir Rückzahlungsforderungen von 1,4 Mrd. Euro zu zahlen.“ Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zeigte sich enttäuscht von der deutschen Wirtschaft.

„In den vergangenen Monaten haben mir Unternehmer fast jeden Tag einen Eid für dieses Projekt abgenommen“, sagte der CSU-Politiker der „WirtschaftsWoche“. „Als die Kritik am Projekt zunahm, haben sich einige Befürworter zurückgezogen.“

Kommentare zu " SPD-Chef Gabriel: Ohne Referendum zu Stuttgart 21 keine Koalition"

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  • Der Gabriel hat dem Mappus eine gemappust und die Torpfosten des SPD-Hintertürchens fest in den boden gerammt, mit Wegweisern versehen und den Grünen einen Zweitschlüssel in die Tasche geschoben. Ob das reicht für eine politische Erneuerung und für einen Zugewinn an Glaubwürdigkeit? Meine Stimme kann er damit nicht gewinnen, ich gehe weiterhin gegen S21 demonstrieren, wie nie zuvor im meinem Leben!

  • Das sie Herr Gabriel
    ihre Arbeit nicht machen wissen alle die sich für Politik interessieren ,
    Obwohl der Wähler es ihnen Überlassen hat !
    Nun gut, machen wir Volksentscheide , dann aber auch zum Erneuerbaren Energiegesetz, zur Ökosteuer,Solisteuer,Mineralöl,Alkohol,Tabak ...usw.usw.
    Dann brauchen wir sie aber nicht mehr Herr Gabriel !!!

  • Das sie Herr Gabriel
    ihre Arbeit nicht machen wissen alle die sich für Politik interessieren ,
    Obwohl der Wähler es ihnen Überlassen hat !
    Nun gut, machen wir Volksentscheide , dann aber auch zum Erneuerbaren Energiegesetz, zur Ökosteuer,Solisteuer,Mineralöl,Alkohol,Tabak ...usw.usw.
    Dann brauchen wir sie aber nicht mehr Herr Gabriel !!!

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