SPD-Chef
Gabriel vergleicht FDP mit Tea Party

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die FDP auf dem Weg der Tea Party in den USA. Auch bei den Liberalen wären Kräfte im Vormarsch, die aus ideologischen Gründen auf strikte „wirtschaftliche Staatsfeindlichkeit“ setzen.
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BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Freien Demokraten auf dem Weg der populistischen Tea Party in den USA. Wie in der Protestbewegung in den Vereinigten Staaten seien bei den deutschen Liberalen die Kräfte im Vormarsch, die aus ideologischen Gründen auf strikte „wirtschaftliche Staatsfeindlichkeit“ setzten, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Die Äußerungen von FDP-Chef Philipp Rösler über eine mögliche Griechenland-Insolvenz zeigten, dass dazu noch eine betonte Distanz zu Europa kommen solle.

Mit seinem Gerede habe der Wirtschaftsminister „Millionen von Kleinanlegern und Rentnern enteignet“, meinte Gabriel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe offensichtlich nicht mehr genügend Autorität, um solche Stimmen bei ihrem Koalitionspartner und auch in den eigenen Reihen zu stoppen.

Gabriel äußerte sich nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der größten italienischen Oppositionspartei Partito Democratico (PD), Pier Luigi Bersani. Dabei plädierte der SPD-Vorsitzende für ein europäisches Wachstumprogramm. Allein mit Sparmaßnahmen könne die Krise nicht überwunden werden. Neue Projekte etwa im Mittelmeerraum sollten deshalb aus dem Aufkommen der Steuer auf alle Finanztransaktionen finanziert werden. Nach Gabriels Worten bleibt eine nach dem Lissabon-Vertrag mögliche Volksbefragung in Europa weiter auf der Tagesordnung, falls sich die Regierungen in der EU nicht bald auf eine solche Steuer verständigen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es muss wirklich am Klima in Berlin oder einer ansteckenden Krankheit liegen. Gabriels Gedächtnis und Verstand scheinen sich in Nichts aufzulösen. Jaja, Kleinanleger und Rentner - ich sage, ein Millonenheer von Arbeitnehmern hat diese SPD mit ihrem unseligen Handeln (HartzIV und EURO) in die Armut und bevorstehende Armut gelenkt. Na ja, er weiss wohl nicht was er redet - muss schlimm sein - gute Besserung!

  • Ja.
    Nun kann man übrlegen welcher Art (smilie)

  • Ja, ich glaube, man sollte vor der nächsten Wahl wirklich laut dazu aufrufen, alle Wahlzettel ungültig zu machen.
    Das wäre die einzige Methode, diese ganzen Volksverräter zur Vernunft zu bringen

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