SPD-Chef
Gabriel warnt vor Neuwahlen

Vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der Union hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vor einem Verschleppen der Gespräche gewarnt. Die Bürger erwarteten von allen einen „verantwortungsbewussten Umgang mit dem Wahlergebnis.“
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BerlinVor der ersten Sondierungsrunde mit der Union über die Bildung einer großen Koalition hat SPD-Chef Sigmar Gabriel zu gründlichen Verhandlungen aufgerufen. Dies ginge vor Schnelligkeit, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabveröffentlichung vom Donnerstag. „Aber die Parteien dürfen auch nicht taktieren und die Verhandlungen mutwillig verschleppen.“ Die Bürger erwarteten von allen Parteien einen „verantwortungsbewussten Umgang mit dem Wahlergebnis“, wozu auch die Fähigkeit zur Bildung einer stabilen Regierung gehöre. „Das Letzte, was die Menschen wollen, ist die Fortsetzung des Wahlkampfes, an dessen Ende Neuwahlen stehen.“

Am Freitag treffen sich Spitzenpolitiker von Union und SPD zum ersten Sondierungsgespräch in Berlin, um Möglichkeiten einer großen Koalition auszuloten. Bereits zuvor haben sowohl Union als auch SPD rote Linien gezogen. Unionsfraktionschef Volker Kauder appellierte in der „Bild“-Zeitung an das Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten. „Es muss jetzt die Stunde konstruktiver Gespräche sein“, sagte er. CDU-Chefin Merkel war aus der Wahl am 22. September als klare Siegerin hervorgegangen. Nach dem Scheitern der FDP muss sie sich aber einen neuen Regierungspartner suchen.

In der SPD gibt es weiter große Vorbehalte gegen eine große Koalition. Der Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, sprach sich im Deutschlandfunk gegen ein solches Bündnis aus: „Ich bin generell gegen eine große Koalition. Ich bin aber dafür, dass man nach Verhandlungen die Mitglieder darüber entscheiden lässt, was wir als Ergebnis erzielt haben.“ Die SPD will bei erfolgreichen Sondierungen einen kleinen Parteitag über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden lassen. Bei Abschluss eines Koalitionsvertrags sollen das letzte Wort die SPD-Mitglieder haben.

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  • Neuwahlen wären die beste Lösung. Dann bekommen die Bürgerlichen wieder die klare Mehrheit, einschließlich der AfD.


  • Dem "Dicken SPDler" geht es um Pöstchen, Oppermann im Hintergrund ackert fleissig mit.
    Hoffentlch zeigt die Basis Charakter und ihrer machtgeilen Führung zugleich die "no go Karte". Deutschland braucht erwachende Bürger, Parteimitglieder, keine dressierten, apolitische Hansel.
    Davon haben wir schon genug in allen Ebenen.

  • Ich wünsche mir ein Bürgerbegehren mit dem Ziel die komplette politische Klasse Deutschlands in den unverdienten Ruhestand zu schicken.

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