SPD-Chef Gabriel warnt vor Neuwahlen

Vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der Union hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vor einem Verschleppen der Gespräche gewarnt. Die Bürger erwarteten von allen einen „verantwortungsbewussten Umgang mit dem Wahlergebnis.“
Update: 04.10.2013 - 11:31 Uhr 27 Kommentare

Angela Merkel: „Die Welt schaut auf uns“

BerlinVor der ersten Sondierungsrunde mit der Union über die Bildung einer großen Koalition hat SPD-Chef Sigmar Gabriel zu gründlichen Verhandlungen aufgerufen. Dies ginge vor Schnelligkeit, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabveröffentlichung vom Donnerstag. „Aber die Parteien dürfen auch nicht taktieren und die Verhandlungen mutwillig verschleppen.“ Die Bürger erwarteten von allen Parteien einen „verantwortungsbewussten Umgang mit dem Wahlergebnis“, wozu auch die Fähigkeit zur Bildung einer stabilen Regierung gehöre. „Das Letzte, was die Menschen wollen, ist die Fortsetzung des Wahlkampfes, an dessen Ende Neuwahlen stehen.“

Am Freitag treffen sich Spitzenpolitiker von Union und SPD zum ersten Sondierungsgespräch in Berlin, um Möglichkeiten einer großen Koalition auszuloten. Bereits zuvor haben sowohl Union als auch SPD rote Linien gezogen. Unionsfraktionschef Volker Kauder appellierte in der „Bild“-Zeitung an das Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten. „Es muss jetzt die Stunde konstruktiver Gespräche sein“, sagte er. CDU-Chefin Merkel war aus der Wahl am 22. September als klare Siegerin hervorgegangen. Nach dem Scheitern der FDP muss sie sich aber einen neuen Regierungspartner suchen.

In der SPD gibt es weiter große Vorbehalte gegen eine große Koalition. Der Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, sprach sich im Deutschlandfunk gegen ein solches Bündnis aus: „Ich bin generell gegen eine große Koalition. Ich bin aber dafür, dass man nach Verhandlungen die Mitglieder darüber entscheiden lässt, was wir als Ergebnis erzielt haben.“ Die SPD will bei erfolgreichen Sondierungen einen kleinen Parteitag über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden lassen. Bei Abschluss eines Koalitionsvertrags sollen das letzte Wort die SPD-Mitglieder haben.

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27 Kommentare zu "SPD-Chef: Gabriel warnt vor Neuwahlen"

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  • Neuwahlen wären die beste Lösung. Dann bekommen die Bürgerlichen wieder die klare Mehrheit, einschließlich der AfD.


  • Dem "Dicken SPDler" geht es um Pöstchen, Oppermann im Hintergrund ackert fleissig mit.
    Hoffentlch zeigt die Basis Charakter und ihrer machtgeilen Führung zugleich die "no go Karte". Deutschland braucht erwachende Bürger, Parteimitglieder, keine dressierten, apolitische Hansel.
    Davon haben wir schon genug in allen Ebenen.

  • Ich wünsche mir ein Bürgerbegehren mit dem Ziel die komplette politische Klasse Deutschlands in den unverdienten Ruhestand zu schicken.

  • Kleine Richtigstellung meines Beitrages von 9 Uhr 57 ( ich meinte natürlich die SPD bekomme bei Neuwahlen keine 20 mehr nicht 0 %. Übrigens habe ich schon vor Jahren das "bessere und fairere Wahlsystem" propagiert, bei der auch Nichtwähler eine Stimme haben, aber natürlich nicht die Wähler die nicht wählen gehen, sondern die Wähler die in der Spalte" ich bin für keine der hier vorgeschlagenen Parteien" ihr Kreuzchen machen. Angenommen das wären 10 % der abgegebenen Stimmen und das bei 630 Abgeordneten, dann würden 10 % aller Stühle im Plenarsaal, also 63 Stühle mit weiße Tüchern abgedeckt werden um so täglich den Bürgern aber vor allem auch den Parteien, die sich den Staat zur Beute machen vor Augen zu führen, daß eben 10 % der politisch aktiven Bürger sich nicht vertreten fühlen. Dies würde ein starkes Zeichen sein, nicht aber die faulen Meckersäcke unterstützen die lieber ausschlafen, gar nicht wählen gehen, dann aber an allem etwas auszusetzen haben. Es gibt noch viele weiter Punkte mit denen man das Wahlrecht aufpeppen und damit verbessern könnte, und schon vor 4 Jahren habe ich das Familienwahlrecht gefordert ( sprich eine Familie mit 3 Kindern erhält 5 Wahlzettel) denn dann können Familien mit Kindern auch eine für sie wünschenswerte Familienpolitik oder Friedenspolitik oder Fisal-oder Verkehrspolitik wählen und das wäre gut, vor allem in Zeiten des brualen demographischen Wandels bei dem bald 50 % aller Wähler über50 Jahre alt sind und damit die Mehrheit des Volkes darstellen, aber doch sicherlich nicht für die Mehrheit des Gemeinwesens sprechen können sollten. Auch die Abschaffung der bisherigen Landeslisten sollte überlegt werden, sprich kein Politiker der sich nicht irgendwo in einem Wahlkreis den Bürgern zur Abstimmung gestellt hat, sollte das Recht haben von seiner Partei einfach ins Parlament geschickt zu werden. D.h. Einzug auf Liste nur für die, die sich gestellt haben, wenn sie auch unterlegen sein mögen. Die Demokratie lebt, laßt sie uns optiemeren.

  • Zitat : Gabriel warnt vor Neuwahlen

    - ist doch auch klar : bei Neuwahlen muß der Pumuckl wieder den Vortritt einem Spitzenkandidaten lassen : Kraft oder Scholz würden hier das Rennen machen.

    Bei einer Koalition mit den Schwarzen blüht ihm die Vezekanzlerschaft und ein Ministerpöstchen !

    So viel Grips hat auch Gabriel noch in seiner sonst so hohlen Birne.

    Die Interessen seiner Partei und die Interessen des Landes sind doch dieser hohlen Nuß piepegal !

  • Erklären Sie mir doch bitte einmal, warum ich eine Partei wählen soll, deren Linie ich nicht im entferntesten vertrete?

    Soll ich das kleinste Übel wählen? Das wäre das einzige Argument, dass ich gelten ließe, wenn jemand wählen geht.

    Welche Partei bitte macht denn gute am Gemeinwohl orientierte Politik und ist nicht korrupt?

    Einzuräumen ist natürlich, dass die Parteien immer so gut sind wie die Gesellschaft, bzw. so schlecht. und die gesellschaftliche Moral mit ihren angepassten "guten Staatsbürgern" und dem Leben als Second-Hand-Mensch in konventioneller Ehrbarkeit ist in Wahrheit Unmoral.

    Mein Fernbleiben ist also Gesellschaftskritik. Ich gehöre nicht zu dieser Gesellschaft, was aber nicht heißt, dass ich unpolitisch wäre. Ich bin sogar sehr politisch (außerparlamentarisch) und schaue über meinen Tellerrand, im Gegensatz zu geschätzt 99 % der Wähler.

  • Mit Gabriel hat die SPD schon einen Schuldigen den sie abservieren wird, sollten die Koalitionsverhandlungen scheitern. Neuwahlen sind nur für die SPD gefährlich und für die Grünen.

    Alle anderen Parteien würden zunehmen, was aber keine Demokratie ist,sondern nur eine kleine Wahl wie im früheren Konsummarkt der DDR. Die 5% Mauer muss gesenkt werden wie bei EU Wahlen auf 3%.

    Die Kandidaten nach Gabriel stehen schon in den Startlöchern und das sind Wowereit , Nahles. Steinmeier, Oppermann und stark der Hamburger Bürgermeister der gewählt wurde von Leuten, die Schmerzen lieben.

    Es wir noch spannend werden die nächsten Monate. Regoert wird eh nicht richtig sondern mehr gesonnt von allen.

  • Die Bürger erwarten einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Wahlergebnis! So ist es! Dieses heißt, dass die Wahlsiegerin, bei der die von ihr sozialistische CDU nur Trittbrettfahrer ist, endlich, nach 8 Jahren ihre "Regierungskünste" zeigen muss.
    Jetzt müsste Merkel Farbe bekennen, doch die Umfaller SPD sorgt jetzt schon für die Rückkehr in vier Jahren in die Opposition. Die Lindner FDP kommt dann wieder unter Merkels Fittische.
    Gratulation gehen jetzt an den neuen Oppositionsführer Gysi,
    Die Schuldenfortsetzung ist jedenfalls mit diesem Wahlergebnis zu 100 Prozent garantiert.

  • Meinen allerherzlichsten Glückwunsch!

    Sie sind also den Wahlen ferngeblieben! Ich gebe zu, dass periodisches "Kreuzchen machen" nicht die schönste Form der Demokratie ist. Aber durch Menschen wie Sie, die sich ihrer (in meinen Augen zumindest moralischen) Wahlpflicht entziehen, entstehen Ergebnisse wie das vom 22. September.

    Mir wurde schon vor sehr langer Zeit beigebracht: Wer nicht wählt, soll (und darf!) sich hinterher nicht über das Ergebnis beklagen.

    Sie haben durch Ihre Nicht-Wahlteilnahme Ihr Recht auf Kritik verwirkt.

    Viele Menschen auf dieser Welt haben sich den Hintern abschießen lassen, um wählen zu dürfen - und Sie bekommen den Ihren noch nicht einmal hoch, um zu wählen. In meinen Augen ein ganz schwaches Bild.

  • Neuwahlen wären das Beste was dem deutschen Bürger passieren könnte. Nie ist der Wähler besser aufgeklärt als nach der Wahl!

    Neuwahlen!

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