SPD-Chef Gabriel widerspricht: „Es gibt keinen Endlagerkonsens“

SPD-Chef Gabriel widerspricht
„Es gibt keinen Endlagerkonsens“

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einem Bericht widersprochen, wonach er sich in einem Brief zuversichtlich über einen Durchbruch bei der Suche nach einem Atommüllendlager geäußert hat. Es gebe Vorschläge, aber keine Einigung.
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BerlinEin von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) an die Bundesländer verschicktes Kompromisspapier zur Suche nach einem Atommüll-Endlager hat am Montag für Verwirrung gesorgt. SPD-Chef Sigmar Gabriel bestritt in der „Süddeutschen Zeitung“, das Schreiben unterzeichnet zu haben. Unklar blieben die Folgen der Verwirrung für die Bemühungen um eine Lösung der seit Jahren festgefahrenen Endlagersuche.

Altmaier hatte das Ziel ausgegeben, nach der Wahl in Niedersachsen schnell Gespräche zu einer Atommüllendlagersuche aufzunehmen. Der „SZ“ zufolge verschickte Altmaiers Ministerium am Wochenende an die Ministerpräsidenten der Bundesländer sowie an Ministerien und Parteien ein von ihm, Gabriel, Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unterschriebenes Kompromisspapier.

Gabriel sagte dazu der Zeitung, es gebe „keinen abgestimmten Gesprächsstand, und es gibt auch keine Unterschrift von mir.“ Er habe von dem Papier, in dem Regierung und Opposition für einen neuen Anlauf bei der Suche nach einem Atomendlager werben, nur per Mail erfahren. Der SPD-Chef verlangte, dass sich vor einem Kompromiss zunächst die rot-grüne Koalition in Niedersachsen formieren müsse. Danach sei er aber „sehr überzeugt“, dass ein Konsens möglich werde.

Vor Journalisten in Potsdam ergänzte Gabriel am Montag, er habe zwar keinen Brief mitverfasst. Vergangene Woche sei er aber von Trittin angerufen und gefragt worden, ob er ein Problem damit habe, wenn der Sachstand der Arbeitsebene an alle gegeben werde. Dies habe er verneint. Zuvor hatte Trittin in Berlin erklärt, der Versand des Schreibens sei mit den vier Unterzeichnern abgestimmt gewesen.

Trittin erklärte, in dem Brief stehe deutlich, dass es sich nur um einen „Diskussionsvorschlag“ handle, der die Grundlage für abschließende parteiübergreifende Verhandlungen werden könne.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, soll laut dem Schreiben das neue Auswahlverfahren bis 2029 abgeschlossen sein. Ausgehend von einer „weißen Landkarte“ sollten Standorte in ganz Deutschland auf ihre Eignung als Endlager untersucht werden. Der bisher favorisierte Salzstock im niedersächsischen Gorleben solle zunächst Teil des Verfahrens bleiben, könne aber jederzeit ausscheiden, sollte er den Anforderungen nicht genügen.

Niedersachsens designierter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigte sich gegenüber „Spiegel online“ über den Vorstoß Altmaiers befremdet. „Einerseits Sicherheit über sage und schreibe eine Million Jahre als Ziel zu setzen und andererseits ohne öffentliche Diskussionen einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen, passt nicht zusammen“, sagte Weil. Er empfehle dringend eine breite Diskussion.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn sie sich die bisher benötige zeit ansehen , die man gebraucht hat um Gorleben so weit zu erkunden , wie es erkundet ist , kommt eigentlich kein anderer Standort dafür in frage als Gorleben !!!
    Denn die EU- Vorgabe ist für alle EU Staaten bindend .
    Wie sollten uns an Gorleben gewöhnen wenn er nicht Exportiert werden soll .

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