SPD-Chef Gabriel zum Unionspapier

„Gut, dass sich Merkel durchgesetzt hat“

Die CSU feiert das Unionspapier zur Asylpolitik als Erfolg für sich. Das sieht SPD-Chef Gabriel ganz anders. Denn eine Obergrenze steht nicht in dem Text. Der Ruf nach Transitzonen ist für Gabriel ein simples Ablenkungsmanöver.
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Der SPD-Vorsitzende, Sigmar Gabriel, will sich nicht auf Transitzonen einlassen. Quelle: dpa
Sigmar Gabriel

Der SPD-Vorsitzende, Sigmar Gabriel, will sich nicht auf Transitzonen einlassen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Union schreit nach Transitzonen an den deutschen Grenzen. Nur so ließe sich der Flüchtlingsstrom in geordnete Bahnen lenken. Die Zonen sind deshalb ein zentraler Punkt in dem Positionspapier zur Asylpolitik, auf das sich CSU-Chef Horst Seehofer und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verständigt haben. Fehlt nur noch, dass der sozialdemokratische Koalitionspartner den Weg mitgeht.

Doch der sperrt sich. Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ist die Transitzonen-Forderung ein simples Ablenkungsmanöver. „Die Transitzonen sind der Versuch zu überdecken, dass es weiterhin einen Konflikt in der Union gibt“, sagt Gabriel am Montag. „Sprachlich ist der Text Horst Seehofer“, erklärt er in einer Pressekonferenz. „Wenn Sie jedoch sehen, was nicht in dem Text steht, dann ist das Angela Merkel.“ Gabriel spielt auf die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen an, die Seehofer stets benannt haben wollte. Doch Kanzlerin Merkel verweigert ihm eine konkrete Zahl. Deshalb sagt Gabriel auch: „Gut, dass sich Merkel gegen Seehofer durchgesetzt hat.“

Er will sich am Donnerstag, wenn die Koalitionsspitzen das nächste Mal zusammenkommen, nicht auf Transitzonen einlassen. Die von der SPD ins Spiel gebrachten dezentralen Einreisezentren seien viel sinnvoller. „Wenn es da keine Einigung gibt, dann gibt es eben keine Einigung. Das ändert an den Herausforderungen gar nichts.“

Im Übrigen seien andere Themen viel wichtiger, um die Flüchtlingskrise zu entschärfen: „Verfahren beschleunigen, schneller Abschieben, schneller Wohnungsbau in Gang setzen, bessere Bildungsangebote und Sprachförderung.“ Man müsse endlich das machen, was längst verabredet sei. „Davon ist fast nichts in Gang gekommen.“

Aus Sicht der Unionsführung haben die Treffen am Wochenende dagegen zwei wichtige Zwecke erfüllt. Die lautstarke Kakofonie innerhalb der Union dürfte zunächst einmal heruntergedimmt werden, nachdem sich Merkel und Seehofer auf ein gemeinsames Positionspapier geeinigt haben. „Die Union hat deutlich gemacht, dass sie handlungsfähig ist“, betont ein hochrangiger CDU-Politiker zufrieden.

Zweitens wollten CDU und CSU den Ball ins Feld der SPD spielen. Der Koalitionspartner hatte sich in den vergangenen Wochen am Hickhack zwischen CSU und CDU ergötzt. Parteichef Gabriel legte genüsslich den Finger in die Wunde als er die „gegenseitigen Beschimpfung“ als „unwürdig und schlicht verantwortungslos“ geißelte. Nun müssen die Sozialdemokraten aufpassen, dass nicht sie als diejenigen dastehen, die eine Begrenzung des Zuzuges blockieren.

„Die SPD“, fordert CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, müsse sich im Streit um Transitzonen „jetzt mal bewegen“. Die Koalitionspartner haben sich vor allem bei diesem Thema verhakt, obwohl die Positionen gar nicht mehr so weit auseinander liegen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wies Vorwürfe zurück, ihre Partei blockiere mit ihrem Nein zu Transitzonen die Regierung. „Die SPD lässt sich nicht erpressen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Merkel gewinnt Zeit
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116 Kommentare zu "SPD-Chef Gabriel zum Unionspapier: „Gut, dass sich Merkel durchgesetzt hat“"

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  • "Ne, nicht die Meinungsfreiheit, aber ich sehe die Nerven der Moderation gefährdet, ein kleiner Unterschied, meinen Sie nicht?"

    Aber warum machen Sie denn jetzt davon ein so großes Gewese? Wollen Sie der Moderation "Schwäche" einreden, damit Bullshit und Hetze hier weiter stehenbleibt? Ich glaube, die Moderation ist durchaus so clever, solche infantilen Manipulationsversuche zu durchschauen, meinen Sie nicht? ;)

  • Liebe Leser. Die Kommentarfunktion ist geschlossen. Leserbriefe und interessante Beiträge zur Debatte nehmen wir gerne unter debatte@handelsblatt.com entgegen. Beste Grüße aus der Redaktion.

  • ...na, klar, Schulklassen mit einem Migrationsanteil von 80-90%. Da können wir uns jetzt schon auf die Pisastudie freuen. In NRW war vorher schon Multikulti und jetzt müssen wir auch noch mind. 20% der Flüchtlinge aufnehmen. Wo soll das hinführen? In Schulen und Bildung wurde Jahrzehnte nichts investiert, asoziale Klos und dergleichen. Jetzt ist sowieso kein Geld mehr für Sanierungen da. Die Kommunen ächzen unter der Last und suchen nach Einnahmequellen (Höhere Friedhofsgebühren, höhere Grundsteuer, Hundesteuer, etc.) .

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • "Keine Weichspülung, die Leute haben keinen Anspruch auf Asyl."

    Wollen Sie das durch ein Standgericht feststellen? Halten Sie das für demokratisch und rechststaatlich?

    Ich befürchte, auf solche Volksdiktaturen hat niemand Bock...

  • Ne, nicht die Meinungsfreiheit, aber ich sehe die Nerven der Moderation gefährdet, ein kleiner Unterschied, meinen Sie nicht?

  • Im Übringen seien andere Themen viel wichtiger, um die Flüchtlingskrise zu entschärfen: "Verfahren beschleunigen, schneller Wohnungsbau in Gang setzen, bessere Bildungsangebote und Sprachförderung."

    Schaut man sich die Politik der letzten Jahre an muß man Folgendes feststellen.
    "Der soziale Wohnungsbau ist zusammengestrichen worden"
    "Durch die geldpolitischen Maßnahmen (EFSF,ESM,…) explodieren die Mietpreise in den Ballungsgebieten"
    "Die Integration der bisherigen Flüchtlinge gelingt nicht und mehr als die Hälfte bleiben langfristig im Alimentierungszustand"

    Auch wenn man mit stolz-geschwängerter Brust behauptet , daß der Bundeshaushalt den ungeregelten Bevölkerungszuwachs augenblicklich trägt ist anzunehmen, daß spätestens bei einem minimalen wirtschaftlichen Rückgang die finazielle Belastungsgrenze schnell erreicht sein wird.

    Spätestens dann wird alternativlose behauptet.
    Nur mit TTIP lassen sich die notwendigen Beschäftigungsimpulse erreichen.

    Ergo. Ich glaube auch, das die Transitzonen unser kleinstes Problem sind.


  • In einem Unrechtsregime ist Klagen zwecklos, da die Gerichte selbst Teil des Systems sind. Das werden also die Bürger selbst "gerade rücken" müssen.

    Allerdings habe ich den Eindruck, dass die Mehrheit der Bürger überhaupt nicht realisiert, wie sie von den Systemparteien hinter die Fichte geführt werden. Für eine Revolution bedarf es allerdings dieser Erkenntnis.

  • "Das sagt das BAMF:"

    Und was wollen Sie uns denn jetzt mitteilen? Welche Aussage ist Ihnen denn wichtig?

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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