SPD-Chef hielt Grundsatzrede
Müntefering will soziale Themen betonen

Die SPD wird nach den Worten ihres Vorsitzenden Franz Müntefering bei der Agenda 2010 „keine Kehrtwende machen“. Es werde aber „Akzentuierungen“ geben, aus denen deutlich werde, dass die Reformpolitik der SPD „für alle da ist“, sagte er.

HB BERLIN. Müntefering regte am Montag im SPD-Vorstand zwar eine Debatte über zusätzliche staatliche Konjunkturimpulse an, konkretisierte dies aber nicht. Bei der umstrittenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe deutete er die Möglichkeit an, den Zeitplan zu verschieben und forderte erneut, die Mindestgewinnbesteuerung für Unternehmen zu verschärfen. Bei der Erbschaftssteuer setzt die SPD auf eine Initiative der Bundesländer. Die weitere Arbeitsplanung soll in Kommissionen sowie in Klausurtagungen von Partei und Fraktion zum Ende der Sommerpause beraten werden. Der DGB forderte erneut Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen.

Müntefering reagierte mit seinen Vorstellungen auf die schweren SPD-Niederlagen bei den Europa- und Thüringen-Wahl am 13. Juni. Danach hatten sich in der SPD die Forderungen nach einer sozialeren Ausrichtung der Reformpolitik der Regierung verstärkt. Müntefering sagte, er gehe davon aus, dass seine Pläne die Partei zusätzlich motivieren könnten.

„Es gibt bei der Agenda 2010 keine Kehrtwende“, sagte Müntefering. „Es gibt eine Fortführung.“ Dies habe auch Bundeskanzler Gerhard Schröder im Parteivorstand erneut deutlich gemacht. „Wir müssen erkennbar machen, dass wir das mit der sozialen Gerechtigkeit ernst meinen.“ Sitzungsteilnehmer berichteten von einer kritischen und ernsten Debatte. Viele hätten gefordert, die soziale Schieflage bei den Reformen aufzuheben. Keinen Beifall habe Wirtschaftsminister Wolfgang Clement für seine Feststellung bekommen, bei einer Besserung der Wirtschaftslage werde sich auch die Debatte über die soziale Frage entspannen.

Seite 1:

Müntefering will soziale Themen betonen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%