SPD-Chef im Sommerinterview
Gabriel geht in der Flüchtlingspolitik auf Distanz

Ein Jahr nach Beginn des massenhaften Zustroms von Flüchtlingen – und ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl – steht Angela Merkel massiv unter Druck. SPD-Chef Gabriel schiebt der Kanzlerin den Schwarzen Peter zu.

BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hat dem Koalitionspartner CDU/CSU eine Blockadehaltung bei der Integration von Flüchtlingen vorgeworfen. Der Vizekanzler ging im ZDF-Sommerinterview (Ausstrahlung: Sonntagabend 19.10 Uhr) ein Jahr nach Beginn des massenhaften Andrangs von Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten deutlich auf Distanz zu Regierungschefin Angela Merkel (CDU).

„Die Union hat die Herausforderung unterschätzt“, sagte Gabriel. Es sei „undenkbar, dass Deutschland jedes Jahr eine Million Menschen aufnimmt“. Und es reiche nicht, wie Merkel ständig zu sagen: „Wir schaffen das.“ Kanzlerin und Union müssten „die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir es auch hinkriegen. Und das hat die CDU/CSU immer blockiert.“

Die Deutschen sind inzwischen gespalten in der Frage, ob Merkel nach der Bundestagswahl 2017 Kanzlerin bleiben soll. Jeder zweite Bürger lehnt nach einer Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ eine vierte Amtszeit ab. Die Zahl der Befürworter ist mit 42 Prozent etwas kleiner. Unter den Unions-Anhängern sprachen sich 70 Prozent für eine weitere Amtszeit Merkels aus, 22 Prozent sind dagegen. Damit haben sich ihre Sympathiewerte dem Bericht zufolge nochmals verschlechtert.

Kritik an Merkel kam erneut auch aus der CSU. Der bayerische Finanzminister Markus Söder sagte, selbst beim besten Willen werde es nicht gelingen, so viele Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren. Anstelle des Familiennachzugs brauche man „die Rückführung von mehreren Hunderttausend Flüchtlingen in den nächsten drei Jahren“, sagte Söder dem „Spiegel“. Es gebe zudem eine riesige Sicherheitslücke, da von Hunderttausenden Flüchtlingen nicht bekannt sei, wo sie sich aufhielten und wer sie seien. Ein bloßes „Wir schaffen das“ sei zu wenig.

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, rechnet unterdessen mit deutlich weniger Asylsuchenden als 2015. „Wir stellen uns auf 250.000 bis 300.000 Flüchtlinge in diesem Jahr ein, darauf richten wir unsere Kapazitäten aus“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Bis zu dieser Zahl könne seine Behörde einen optimalen Ablauf garantieren. „Wenn mehr Menschen kommen, kommen wir unter Druck.“ Allerdings seien selbst dann nicht wieder Zustände wie im letzten Jahr zu erwarten. „Aber die Verfahren würden länger dauern, als von uns angestrebt.“

Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt werde langwierig und teuer. „Es wird lange dauern und viel kosten“, sagte Weise, der auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) leitet. 70 Prozent der Angekommenen seien zwar erwerbsfähig. Trotzdem werde „ein Großteil von ihnen zunächst in die Grundsicherung fallen, bevor wir sie in Arbeit bringen“.

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