SPD-Chef kritisiert Umgang der Union mit Dreier
Beck will in Personalfragen härter durchgreifen

Die SPD will als Konsequenz aus dem Koalitionsstreit um den Verfassungsrechtler Horst Dreier bei Personalentscheidungen künftig eine härtere Gangart gegenüber der Union einschlagen. Die SPD hat bereit einen neuen Kandidaten für die Spitze des Verfassungsgerichts vorgeschlagen.

HB BERLIN. Dass die CDU/CSU Dreier bei der Neubesetzung an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts ihre Zustimmung verweigert habe, sei ein „beispielloser Vorgang“, sagte SPD-Chef Kurt Beck dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Dreier sei ein hervorragender Mann. Er sei einer der ausgewiesensten Rechtspolitiker, Professoren und Juristen dieser Republik. „Das Spiel, das die Union da gespielt hat, werde ich nicht noch einmal hinnehmen“, sagte Beck.

Die SPD schlägt nun den Freiburger Staatsrechtler und Hochschulrektor Andreas Voßkuhle als neuen Kandidaten für das Vizepräsidentamt beim Verfassungsgericht vor. Dieser könnte bereits am Freitag im Bundesrat gewählt werden.

In der SPD-Spitze wurde dem Bericht zufolge zudem vereinbart, den Posten des deutschen EU-Kommissars weiter für die Sozialdemokraten zu beanspruchen möglicherweise sogar als Gegenleistung für die Zustimmung für die Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler.

Intern argumentiere Beck, dass die Union nicht sämtliche deutschen Führungspositionen vom Bundespräsidenten über Kanzlerin und Bundestagspräsident bis hin zum EU-Kommissar mit ihren Leuten besetzen könne, heißt es in dem Bericht. Die EU-Kommission wird nach der Europawahl im Juni 2009 neu besetzt. Favorit Becks ist laut „Spiegel“ Martin Schulz, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament.

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