SPD-Chef Martin Schulz
Merkels Europa-Politik? „Ein ausgewachsener Skandal“

Eine Bildungsoffensive ist wichtiger Bestandteil des Konzepts der SPD für den Fall eines Wahlsiegs. Kanzlerkandidat Martin Schulz kündigt zudem eine Investitionspflicht des Staates an – und greift Kanzlerin Merkel an.
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BerlinZehn Wochen vor der Bundestagswahl geht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erneut in die Offensive und will mit einem Zehn-Punkte-Plan aus dem anhaltenden Umfragetief heraus. In seinem am Sonntag in Berlin vorgelegten „Zukunftsplan“ für Deutschland macht sich der SPD-Chef unter anderem für eine Investitionsverpflichtung des Staates stark sowie für eine Innovationsallianz der Industrie und eine Bildungsoffensive.

„Ich möchte ein Kanzler sein, der Probleme anpackt“, sagte Schulz, der mit seiner Partei in Umfragen weit hinter der Union liegt. Mit den „zehn Projekten für ein modernes Deutschland“ hofft Schulz, Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in die Enge zu treiben. Bei der Vorlage des Papiers sagte der SPD-Chef, während Merkel zur Zukunft des Landes wenig sage, wolle er umso konkreter werden: „Mir jedenfalls ist es wichtig, dass die Bürger eine echte Wahl haben. Ich bin mir sicher, Deutschland kann mehr.“

Er wolle kein Regierungschef sein, der sich in der Bildungspolitik vor Reformen wegducke. „Wir werden der bildungspolitischen Kleinstaaterei ein Ende machen“, betonte Schulz. Die SPD regiert seit Jahrzehnten in einem Großteil der 16 Bundesländer, die für die Bildungspolitik verantwortlich sind. Schulz kündigte an, falls er Kanzler werde, wolle er in den ersten 50 Tagen eine „Bildungsallianz“ schmieden. Ein Kanzler könne zwar keine Bildungspolitik diktieren, aber Deutschland müsse sich höhere Ziele setzen als bisher.

Im Falle einer Regierungsübernahme im Herbst will die SPD zudem eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen. Im Grundgesetz sei zwar eine Schuldenbremse verankert als Obergrenze für Haushaltsdefizite, aber keine Vorgabe für Ausgaben. Daher will die SPD als Ergänzung zur Schuldenbremse eine „Mindestdrehzahl“ für Investitionen in der mittelfristigen Finanzplanung verankern. „Der Staat - und das ist richtig - darf keine unzulässigen Defizite machen“, sagte Schulz. „Dann muss er aber auch, wenn wir das festschreiben, sein Geld nach einer verbindlichen Vorgabe für die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur einsetzen.“

Die SPD will zudem eine aktive Industriepolitik betreiben und eine „Innovationsallianz“ für die deutsche Industrie schließen. Die Automobilindustrie solle in der „Bewältigung des Strukturwandels“ unterstützt werden. Aufgelegt werden soll ein Digitalisierungsfonds, der vor allem Mittelstand und Handwerk helfen soll.

Den Gang zum Bürgeramt will Schulz durch ein digitales „Deutschlandportal“ unnötig machen, das zügig aufgebaut werden soll. „Ich will, dass der Staat online geht - und zwar 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche“, sagte er. „Und ich füge hinzu: Nicht in ferner Zukunft, sondern innerhalb der nächsten fünf Jahre als eine zentrale Aufgabe der nächsten Wahlperiode.“ Einen Portalverbund, über den Nutzer auf Online-Anwendungen der öffentlichen Verwaltung zugreifen können, haben Bund und Länder bereits vereinbart.

Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf der SPD-Chef vor, mit Alleingängen in der Flüchtlings- und Finanzpolitik Europa geschwächt zu haben. Merkel habe im Sommer 2015 die Grenzen ohne jegliche Abstimmung mit den EU-Partnern geöffnet. Schäuble wiederum sei maßgeblich verantwortlich dafür, dass in Griechenland die 13. Rentenkürzung durchgedrückt worden sei, sagte Schulz. Während Tausende griechische Familien noch tiefer in Armut versunken seien, habe Schäuble gleichzeitig „dicke Zinsgewinne“ verbucht.

Merkel lasse ein ehrliches Bekenntnis zu Europa vermissen. Die Verabredungen der Kanzlerin mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätten ein Verfallsdatum – den Zeitpunkt der Vorlage des „Bayernplans“ (Wahlprogramm) der CSU, in dem alles Trennende der Union stehen werde.

Es sei ein „ausgewachsener Skandal“, wie Merkel Europa-Politik mache, sagte Schulz weiter. Merkel argumentiere nach dem Motto: „Wir haben große Dinge mit Europa vor, aber was ich vorhabe, das sage ich erst nach der Wahl.“ Schulz kündigte an, falls er Kanzler werde, wolle er sich für eine solidarische Flüchtlingspolitik einsetzen. Wer als EU-Staat die Aufnahme von Flüchtlingen verweigert, soll finanzielle Nachteile zu spüren bekommen.

Das ist ein neuer Punkt in dem Zehn-Punkte-Programm von Schulz, das im Wesentlichen das vor drei Wochen beschlossene Wahlprogramm zusammenfast. Auch neu: Erwerbstätige sollen ein staatlich finanziertes „Chancenkonto“ für die Weiterbildung nutzen können.

Das vom Staat mit bis zunächst 5.000 Euro gefüllte persönliche „Chancenkonto“ würde jeder Erwachsene über 18 mit festem Wohnsitz in Deutschland erhalten, um davon Weiterbildung, Existenzgründung und Auszeiten zu finanzieren. Aber auch Bürger ausländischer Herkunft sollen nicht leer ausgehen. Sind sie schon lange im Land und verfügen über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht, sollen sie ebenfalls das Konto erhalten.

Langfristig sollte das Kontoguthaben auf 15.000 bis 20.000 Euro anwachsen. Schwachpunkt des Vorschlags ist, dass die SPD nicht sagt, wie teuer das für die Steuerzahler wird und wer das finanziert. Es gibt Ideen, Geld, das der Staat aus einer höheren Erbschaftsteuer kassieren könnte, für die Erwerbskonten zu verwenden.

Das neue Instrument soll bestehende staatliche Leistungen nicht ersetzen oder zu Doppelstrukturen führen. Während des Bezugs von Arbeitslosengeld oder Hartz IV (Grundsicherung) würde das „Chancenkonto“ eingefroren. Auch soll darauf geachtet werden, dass Arbeitgeber ihre freiwilligen Weiterbildungsangebote nicht zurückschrauben, nur weil der Staat mit dem Konto für jedermann auf dem Markt ist.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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