SPD-Chef Müntefering gibt Wählern Schuld am Erstarken der Rechten: Stoiber macht Bundesregierung für Erstarken der NPD verantwortlich

SPD-Chef Müntefering gibt Wählern Schuld am Erstarken der Rechten
Stoiber macht Bundesregierung für Erstarken der NPD verantwortlich

CSU-Chef Stoiber hat die Bundesregierung für das Erstarken der NPD verantwortlich gemacht. Die Regierung habe beim Abbau der Arbeitslosigkeit versagt. Das bereite den Nährboden für die Extremisten.

HB BERLIN. CSU-Chef Stoiber hat die Bundesregierung heftig kritisiert. Rot-Grün sei für das Erstarken der NPD verantwortlich, sagte er der «Welt am Sonntag». Das Versagen der Regierung Schröder beim Abbau der Arbeitslosigkeit bilde den Nährboden für Extremisten. Die Hauptursache für das Erstarken der NPD sei die Massenarbeitslosigkeit, sagte Stoiber.

SPD-Chef Müntefering widersprach im «Pinneberger Tageblatt», für die neue Stärke der Rechten seien weder Union noch SPD verantwortlich. «Daran sind einzig und allein die Wähler schuld.» Mit mehr als fünf Millionen Arbeitslosen sei eine Schallmauer durchbrochen worden, sagte Stoiber. Wenn Arbeitsminister Wolfgang Clement «selbst noch einmal 1,5 Millionen hinzurechnet, die unter anderem in AB-Maßnahmen sind, dann stehen wir vor einer Situation, wie Deutschland sie seit 1932 nicht mehr hatte.»

Stoiber forderte, wer die Rechtsextremisten wieder aus den Parlamenten vertreiben wolle, müsse die Arbeitslosigkeit beseitigen und den Menschen Hoffnungen geben. Ein Verbot der NPD beseitige hingegen nicht die Ursachen ihrer Existenz.

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