SPD-Chef
Müntefering: „Krisenwelle kommt noch“

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat angesichts der aufziehenden Konjunkturkrise vor Schönfärberei gewarnt. "Machen wir uns keine Illusionen: Die Welle kommt noch, die ist noch nicht hier, was die Realwirtschaft angeht und was die Konsequenzen für den Arbeitsmarkt angeht", sagte er am Samstag beim Bundeskongress der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Berlin.

HB BERLIN. Gleichwohl sei sowohl der Schutzschirm für die Banken als auch jener für die Arbeitsplätze richtig. Es gehe um die Frage, ob man die Beschäftigung "einigermaßen stabil" halten könne. Deshalb sei wichtig, nun "das Nötige zu tun".

Der SPD-Chef forderte eine bessere staatliche Kontrolle für Geldanlagen zum Schutz der "kleinen Leute". "Wir müssen dafür sorgen, dass es für das Geld einen ordentlichen Tüv gibt." Dies müsse man notfalls erzwingen. Wer Geld anlege, müsse wissen, "mit welchen Risiken das verbunden ist". Müntefering sagte, er habe vor Jahren vor den Finanz-"Heuschrecken" aus Sorge um die Demokratie gewarnt: "Weil die, die mit dem großen Geld unterwegs sind, die haben keinen Respekt vor Demokratie. Für die ist Demokratie Bürokratie."

Müntefering griff Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) an, der sich im Zusammenhang mit der Bankenkrise über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beklagt hatte. Damit habe Glos "in unglaublicher Weise" der Kanzlerin "seine Solidarität und seine Mitarbeit (...) vor die Füße geworfen", sagte der SPD-Vorsitzende. Er warf der Union vor, derzeit zu einem gemeinsamen Handeln nicht fähig zu sein. Was derzeit politisch geschehe, trage die Handschrift der Sozialdemokraten.

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