SPD-Chef offen für Förderung von Billigjobs
Müntefering verärgert DGB mit Niedriglohn-Ideen

Die Idee eines staatlich geförderten Niedriglohnsektors gewinnt über die Parteigrenzen hinweg Rückhalt. Zugleich sorgt sie aber für neue Reibereien zwischen Gewerkschaften und SPD: Parteichef Franz Müntefering sprach sich am Wochenende fast gleich lautend wie die CDU-Vorsitzende Angela Merkel dafür aus, mit staatlichen Zuschüssen einer Verlagerung einfacher Jobs nach Osteuropa entgegenzuwirken. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagierte irritiert und wies die Überlegungen als untauglich zurück.

dc/HB BERLIN.„Eine solche Politik passt nicht zu unserem Gemeinwesen“, sagte DGB-Sprecher Hilmar Höhn auf Anfrage. Die SPD müsse sich fragen, welche Folgerungen sie aus den Großdemonstrationen der Gewerkschaften Anfang April ziehen wolle. Der Konflikt überlagert ein für heute angesetztes Treffen des SPD- Gewerkschaftsrates, auf dem sich die Spitzen von Partei und Gewerkschaften über ihre Vorstellungen von einem sozialen Europa verständigen wollen.

Müntefering hatte sich am Sonntag offen für die Idee einer staatlichen Bezuschussung von Niedriglöhnen gezeigt: Man müsse sich der Debatte „gegebenenfalls“ stellen, sagte er im Deutschlandfunk. Die hier zu Lande vorhandene Arbeit müsse von Menschen geleistet werden, die sich legal hier aufhielten. Dazu müsse es die Bereitschaft geben, auch schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. „Da muss man eventuell drüber reden, wie man das mit Hilfen interessanter machen kann“, argumentierte der SPD-Chef.

Die Gewerkschaften fürchten dass damit das gesamte Lohnniveau unter Druck gerät. Eine staatliche Förderung von Niedriglöhnen sei „nichts als ein Subventionstopf für Arbeitgeber, die Löhne senken“, sagte DGB-Sprecher Höhn. Im Übrigen arbeiteten bereits heute 6,2 Millionen Menschen in Deutschland für Stundenlöhne unter zehn Euro.

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