SPD-Chef sieht Konjunktur in Gefahr
Müntefering gegen Steuererhöhungen

SPD-Chef Franz Müntefering will den Bundeshaushalt möglichst ohne Steueranhebungen sanieren.

HB BERLIN. „Jede Steuererhöhung birgt die Gefahr, dass die Konjunktur beschädigt wird. Deshalb versuchen wir, ohne Steuererhöhungen auszukommen“, sagte Müntefering in einem vorab veröffentlichten Interview der „Bild am Sonntag“ auf die Frage, ob es beim Nein der SPD zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bleibe.

Am 11. November werde zum Ende der Koalitionsverhandlungen mit der Union feststehen, ob es ohne höhere Steuern gehen werde. „Bis dahin wird gerechnet“, sagte der designierte Vizekanzler und Bundesarbeitsminister. Er forderte einen Finanz- und Beschäftigungspakt. Dazu müssten die Ausgaben gekürzt, die Einnahmen gesteigert und das Wachstum begünstigt werden. Die Finanzprobleme ließen sich langfristig nur durch Wachstum und Beschäftigung lösen. Steuererhöhungen seien noch nicht beschlossen.

Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nannte im Magazin „Focus“ die Haushaltslage dramatisch und kündigte unpopuläre Entscheidungen an. Er glaube nicht, dass das Einsparvolumen von 35 Milliarden Euro durch das Streichen von Vergünstigungen allein zusammenkomme. Er rechne auch damit, dass die Union ihre Forderung nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer in die Debatte einbringen werde.

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