SPD-Chef Sigmar Gabriel: Kein Wahlkampf gegen die Finanzindustrie

Die SPD will sich im Bundestagswahlkampf die Finanzwirtschaft nicht als Ersatzgegner für Bundeskanzlerin Angela Merkel vornehmen, die in Umfragen derzeit unangreifbar erscheint. Parteichef Sigmar Gabriel wies am Mittwoch einen Zeitungsbericht zurück, wonach seine Partei einen „Wahlkampf gegen die Finanzindustrie“ plane. Das sei ein „alter Hut“, ließ er per Facebook wissen.

„Wir werden keinen Wahlkampf gegen die Banken machen“, sagte der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. „Die stehen auch nicht zur Abstimmung.“ Angesichts Merkels steigender Popularität hatte die SPD zuletzt erklärt, sie werde die CDU-Vorsitzende nicht als Person angehen. Gabriel sprach stattdessen nach einer Klausurtagung der Parteispitze vor zehn Tagen davon, Gegner der SPD seien die Finanzmärkte und die soziale Spaltung. Gegner der Politik seien immer Zustände, nicht Personen. Im Zusammenhang mit der Schuldenkrise sprach er von den „Zockern in den Banken und an den Börsen“. Das „Handelsblatt“ titelte daraufhin am Dienstag: „SPD plant Wahlkampf gegen Finanzindustrie“.

Die von der Zeitung als Belege zitierten Flugblätter und ein Internet-Zeichentrickfilm über die „Zocker an den Finanzmärkten“ seien Material vom vorigen Herbst, mit dem die SPD auf die Occupy-Bewegung eingegangen sei. Das sei „keineswegs eine geheime Kommandosache zur Vorbereitung des Bundestagswahlkampfs“, ätzte Gabriel via Internet. Der SPD-Chef will durchaus „deutlich machen, wo die Merkel-Koalition überall versagt“. Im Vordergrund stünden „zunächst andere Fragen“ - etwa was getan werden könne für existenzsichernde Löhne, gleiche Bildungschancen und gegen Altersarmut.

Die Attacke gegen die Finanzwirtschaft soll dabei nicht zu kurz kommen. Die schärfere Regulierung der Finanzmärkte werde im Bundestagswahlkampf 2013 ein Hauptthema sein neben Fragen der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Industriepolitik, sagte auch Oppermann. Die Sozialdemokraten machen sich vor allem für eine Finanztransaktionssteuer stark, die Börsengeschäfte mit einer Abgabe belegt und Milliarden von Euro zur Finanzierung eines Wachstums- und Beschäftigungsprogramms etwa in den Schuldenländern der Euro-Zone einbringen soll. Merkel äußere sich dazu „positiv nur in Form eines Lippenbekenntnisses“.

Die SPD wolle zudem den grauen Kapitalmarkt regulieren, also alle Geschäfte über die Börsen abwickeln und so für Transparenz sorgen. „Wir wollen Spekulationen auf Nahrungsmittel verbieten“, sagte Oppermann. Auch Spekulationen mit Hilfe von Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen sollten unterbunden werden.

Politikberater wie etwa Michael Spreng, der einst dem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) zur Seite stand, machen bei der SPD Hilflosigkeit angesichts der Popularitätswelle der Kanzlerin aus. „Die SPD betreibt eine Verzweiflungsstrategie, weil sie Frau Merkel nicht zu packen kriegt“, sagte Spreng dem „Tagesspiegel“. „Diese Kampagne läuft ins Leere.“