SPD-Chef spricht Machtwort
Der freundliche Pfälzer wird ungemütlich

SPD-Chef Kurt Beck ruft seine Partei zur Ordnung. Nach immer heftigeren parteiinteren Attacken auf seinen Führungsstil schlug der sonst so besonnene Pfälzer ungewohnt scharfe Töne an: Er werde die „Disziplinlosigkeiten“ und „so einen Scheiß“ nicht mehr durchgehen lassen, drohte er seinen Kritikern im Parteirat. Applaus bekam er ausgerechnet von den Genossen, die im Klinch mit drei prominenten „SPD-Erneuerern“ liegen.

HB BERLIN. SPD-Chef Kurt Beck wehrt sich gegen die latente Kritik an seiner Person aus seiner eigenen Partei. "Ich werde diese Tonlage in der parteiinternen Diskussion nicht mehr akzeptieren", sagte er im Parteirat. Es gehe nicht an, dass Einzelne die politische Linie der SPD ständig neu definierten, ohne dass das in Parteigremien abgesprochen sei. Er sei es, der den Kurs der Partei bestimme.

Laut "Berliner Zeitung" bekam er für seine Rede gleich mehrmals Zwischenapplaus. Das Blatt zitierte ihn mit den Worten: „So einen Scheiß lasse ich mir nicht mehr bieten.“ Mit Blick auf die Führungswahlen beim Hamburger Parteitag im Oktober und die derzeitigen Lager-Konflikte in der SPD forderte Beck, es dürfe nicht „zu kleinlichen Abrechnungen“ kommen. „Wer etwas zu kritisieren hat, der soll es offen sagen – und nicht in Hintergrundgesprächen“, zitiert die „Bild“-Zeitung aus der Sitzung. Er werde die „Disziplinlosigkeiten“ nicht mehr durchgehen lassen.

In den ARD-Tagesthemen bestätigte Beck sein Machtwort: „Es gibt einige Leute in der dritten und vierten Reihe, die hinter Büschen sitzen und mehr oder weniger Intelligentes erzählen, auf jeden Fall Unverantwortliches, und ich habe deutlich gemacht: Es ist jetzt gut.“ Er werde nicht zulassen, dass die geleistete Aufbauarbeit, die Früchte trage, immer wieder durch solche Zwischenrufe gestört werde. „Ich will eine offen diskutierende Partei“, stellte Beck zugleich klar. Dabei müsse auch miteinander gestritten werden können.

Das am Montag vorgestellte Buch des SPD-Spitzentrios Frank-Walter Steinmeier, Matthias Platzeck und Peer Steinbrück „Auf der Höhe der Zeit“ nannte Beck einen „wichtigen Beitrag zur Programmdebatte“. Er mache sich aber nicht alles daraus zu eigen, weil er am Ende alles so zusammenführen müsse, dass sich die Partei in ihrer Breite im neuen Grundsatzprogramm wiederfinde.

In dem Buch plädieren die drei prominenten Genossen für eine umfassende Reform des Sozialstaates und bringen damit vor allem die Parteilinken gegen sich auf. Präsidiumsmitglied Andrea Nahles etwa warf ihren Parteikollegen vor, nur die Agenda 2010 rechtfertigen zu wollen.

Mit einer personellen Entscheidung über die Kanzlerkandidatur ist auf dem Bundesparteitag der SPD in zwei Monaten in Hamburg laut Beck nicht zu rechnen. Er werde seinen Vorschlag als Parteivorsitzender Ende 2008 oder Anfang 2009 den Parteigremien vorstellen.

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