SPD-Chef verteidigt Ausblidungsplatzabgabe
Rogowski: Auch 2004 werden Lehrstellen fehlen

Deutsche Firmen werden nach Ansicht des Industrieverbandes BDI auch in diesem Jahr nicht genügend Ausbildungsplätze anbieten. Franz Müntefering seinerseits hat erneut die Ausbildungsplatzabgabe verteidigt.

HB BERLIN. „Es wird eine Lücke bleiben, davon bin ich überzeugt“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, am Donnerstag im ZDF. Es könne aber nicht die Verantwortung der Wirtschaft sein, Ausbildungsplätze für Alle anbieten zu müssen. „Da soll doch der mit dazu beitragen, der maßgeblich mit verursacht hat, dass wir in der Situation sind, in der wir sind. Da muss der Staat seinerseits mit „ran.“ Er kritisierte zudem erneut die geplante Ausbildungsabgabe. Für viele Betriebe seien die Kosten ungerecht und nicht tragbar.

Im Streit um die Ausbildungsabgabe hat SPD-Chef Franz Müntefering vor dem Treffen mit den die Abgabe ablehnenden SPD-Ländern keine Kompromisslinie erkennen lassen. Zugleich schloss er nicht aus, das geplante Gesetz im Sinne der Grünen noch in Details zu ändern.

Er habe zwar Verständnis für die Standpunkte der jeweiligen Länder, die sich auch sehr bemüht hätten, eine Lösung für das Ausbildungsproblem zu finden, sagte Müntefering am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Aber sie ist eben nicht gefunden. Nicht in Nordrhein-Westfalen und nicht in Rheinland-Pfalz, nicht in Schleswig-Holstein und auch nicht in anderen Ländern.“ 2003 hätten 35 000 Jugendliche keine Ausbildungsstelle gefunden. Deshalb müsse gehandelt werden. Niemand dürfe von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit fallen. Er bekräftigte, freiwillige Regelungen hätten Vorrang vor der Abgabe. Er wolle dazu nochmals Gespräche mit den Unternehmen führen.

Zur Kritik der Grünen, es müsse noch Änderungen geben, sagte der SPD-Chef, zwischen der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes gebe es wie immer Anhörungen und „die Möglichkeit zur Verbesserung“. Forderungen der Grünen, für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen Ausnahmen vorzusehen, lehne er nicht von vornherein ab. „Da werden wir einen Weg finden.“

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