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SPD-Chef von Niedersachsen: Weil will bei Wahlsieg gegen Betreuungsgeld vorgehen

Das Betreuungsgeld ist eigentlich durch, doch die Niedersachsen-SPD will sich damit nicht abfinden. Spitzenkandidat Weil kündigt an, nach einem Wahlsieg im Januar Schwarz-Gelb damit gehörig zu nerven.

Stephan Weil, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 in Niedersachsen, will gegen das Betreuungsgeld vorgehen. Quelle: dpa
Stephan Weil, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 in Niedersachsen, will gegen das Betreuungsgeld vorgehen. Quelle: dpa

HannoverNiedersachsens SPD-Chef Stephan Weil will im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl mit einer rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gegen das Betreuungsgeld vorgehen. „Mit dem Thema wollen wir bundespolitisch schnell antreten und werden gerne federführend an der Spitze dabei sein“, sagte Weil in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

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Sollten SPD und Grüne die Wahl am 20. Januar gewinnen, hätte Rot-Grün im Bundesrat eine gestalterische Mehrheit. Die Länderkammer könnte in diesem Fall ein Gesetz zur Abschaffung des Betreuungsgeldes beschließen, so dass sich der Bundestag wieder mit dem Thema beschäftigen müsste.

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„Der Bundestag würde dann wohl mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass die Länder dafür keine Gesetzgebungskompetenz hätten. Aber darüber wäre dann eben zu streiten“, sagte Weil, der im Januar den CDU-Politiker David McAllister als Regierungschef ablösen will.

Zwar könne das Betreuungsgeld auf diesem Weg vermutlich nicht wieder gestrichen werden, aber: „Das wird ein wichtiges Thema im nächsten Jahr sein.“ Acht Monate nach der Niedersachsen-Wahl steht die Bundestagswahl an.

  • 27.12.2012, 13:29 UhrSonjaB

    Ich denke, es wird immer wichtiger werden, dass neue und vor allem flexiblere Modelle der Kinderbetreuung entwickelt werden. Die Gesellschaft und die Wirtschaft wird sich zwangsläufig anpassen und neue Familienkonstellationen und Formen des Zusammenlebens zulassen müssen. Sehr interessant zu der Thematik ist dieser Artikel http://www.atkearney361grad.de/2012/12/27/patchwork-de-luxe/

  • 24.12.2012, 15:04 UhrRed_Hot_Chili

    Zitat: "Man möge aber bitte die Nicht-Bildungsfernen mit Zwangsvereinnahmung und Kollektivierungszwang bitte in Ruhe lassen."

    Für Sie, lieber Aha, zur Erklärung:

    Es gibt in Deutschland keine Pflicht, sein Kind in einen Kindergarten zu schicken

    Es gibt in Deutschland keine Pflicht, sein Kind in Ganztagsschulen zu schicken.

    Es geht bei der Ablehnung des Betreuungsgeldes nicht darum, Eltern das Recht zu nehmen, ihr Kind in den ersten 6 Lebensjahren selbst zu betreuen.

    Es geht darum, dass Eltern belohnt werden sollen, wenn Sie ein öffentliches Angebot zum Schaden ihrer Kinder nicht annehmen. Ich bin dagegen, dass für solchen Unsinn wie Betreuungsgeld meine Steuern verplempert werden.

  • 24.12.2012, 13:36 UhrAha

    mein lieber RedHotChili....

    ich seh nicht ein, wieso man wegen einer bildungsfernen Schicht alle Kinder und alle Eltern über einen Kamm scharren muss.

    wenn es diese Fälle gibt, muss man in solchen Gegenden spezielle Programme entwickeln. Man möge aber bitte die Nicht-Bildungsfernen mit Zwangsvereinnahmung und Kollektivierungszwang bitte in Ruhe lassen.

    wenn überhaupt dann nur offene Ganztagsschulen und der, der möchte, der nimmt das Angebot dann in Anspruch. Die zwangsweise Verdonnerung aller Kinder halte ich für unnötig.
    es gibt nicht nur bildungsferne, sondern auch normale Eltern in diesem Land. Und es gibt Kinder die es nicht mögen, bis abends zwangsbespaßt zu werden in einer riesigen Horde mit anderen Kindern.

    ich bin durchaus für folgendes Programm:

    in sozialen Brennpunktschulen mehr Geld, Schulpsychologen, pädagogische Zusatzkräfte, 2 Lehrer pro Klasse, offene Ganztagsschule mit nachmittagsprogramm und Essen und Kitapflicht/Vorschule wie in Polen ab 3 oder 4.

    ich halte aber nichts davon jedem die Bildungsferne zu unterstellen und jeden zwangsweise dazu zu verpflichten das Kind bis 17 h in Pflichtganztagsasschulen zu prügeln.

    das sollen die Eltern bitte noch alleine wählen können - es hat in freien Gesellschaften Wahlfreiheit zu gelten. Wann das Kind nach Hause geht - ob um 14 h nach Mitagessen oder später sollen gefälligst die Eltern entscheiden dürfen.

    nicht immer alle über einen Kamm scheren. Natürlich kann man in Brennpunktschulen anders agieren als anderswo, aber ich möchte nicht in Sippenhaft genommen werden, nur weil andere Eltern ihre Kinder verwahrlosen lassen und die nicht erziehen können.

    hingegen halte ich nichts davon

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