SPD-Chef von Niedersachsen: Weil will bei Wahlsieg gegen Betreuungsgeld vorgehen

SPD-Chef von Niedersachsen
Weil will bei Wahlsieg gegen Betreuungsgeld vorgehen

Das Betreuungsgeld ist eigentlich durch, doch die Niedersachsen-SPD will sich damit nicht abfinden. Spitzenkandidat Weil kündigt an, nach einem Wahlsieg im Januar Schwarz-Gelb damit gehörig zu nerven.

HannoverNiedersachsens SPD-Chef Stephan Weil will im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl mit einer rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gegen das Betreuungsgeld vorgehen. „Mit dem Thema wollen wir bundespolitisch schnell antreten und werden gerne federführend an der Spitze dabei sein“, sagte Weil in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Sollten SPD und Grüne die Wahl am 20. Januar gewinnen, hätte Rot-Grün im Bundesrat eine gestalterische Mehrheit. Die Länderkammer könnte in diesem Fall ein Gesetz zur Abschaffung des Betreuungsgeldes beschließen, so dass sich der Bundestag wieder mit dem Thema beschäftigen müsste.

„Der Bundestag würde dann wohl mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass die Länder dafür keine Gesetzgebungskompetenz hätten. Aber darüber wäre dann eben zu streiten“, sagte Weil, der im Januar den CDU-Politiker David McAllister als Regierungschef ablösen will.

Zwar könne das Betreuungsgeld auf diesem Weg vermutlich nicht wieder gestrichen werden, aber: „Das wird ein wichtiges Thema im nächsten Jahr sein.“ Acht Monate nach der Niedersachsen-Wahl steht die Bundestagswahl an.

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