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SPD-Chef von Niedersachsen: Weil will bei Wahlsieg gegen Betreuungsgeld vorgehen

Das Betreuungsgeld ist eigentlich durch, doch die Niedersachsen-SPD will sich damit nicht abfinden. Spitzenkandidat Weil kündigt an, nach einem Wahlsieg im Januar Schwarz-Gelb damit gehörig zu nerven.

Stephan Weil, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 in Niedersachsen, will gegen das Betreuungsgeld vorgehen. Quelle: dpa
Stephan Weil, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 in Niedersachsen, will gegen das Betreuungsgeld vorgehen. Quelle: dpa

HannoverNiedersachsens SPD-Chef Stephan Weil will im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl mit einer rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gegen das Betreuungsgeld vorgehen. „Mit dem Thema wollen wir bundespolitisch schnell antreten und werden gerne federführend an der Spitze dabei sein“, sagte Weil in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

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Sollten SPD und Grüne die Wahl am 20. Januar gewinnen, hätte Rot-Grün im Bundesrat eine gestalterische Mehrheit. Die Länderkammer könnte in diesem Fall ein Gesetz zur Abschaffung des Betreuungsgeldes beschließen, so dass sich der Bundestag wieder mit dem Thema beschäftigen müsste.

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„Der Bundestag würde dann wohl mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass die Länder dafür keine Gesetzgebungskompetenz hätten. Aber darüber wäre dann eben zu streiten“, sagte Weil, der im Januar den CDU-Politiker David McAllister als Regierungschef ablösen will.

Zwar könne das Betreuungsgeld auf diesem Weg vermutlich nicht wieder gestrichen werden, aber: „Das wird ein wichtiges Thema im nächsten Jahr sein.“ Acht Monate nach der Niedersachsen-Wahl steht die Bundestagswahl an.

  • 24.12.2012, 10:52 UhrKorrupter_SPDler

    Ein Schwachmat hat Laute erzeugt!

  • 24.12.2012, 10:59 UhrAha

    -----Gerade in Niedersachsen, einem Land mit Bevölkerungsrückgang, hätte das Betreuungsgeld verheerende Auswirkungen. Meine Sorge ist, dass Kinder von Migranten oder bildungsfernen Eltern schlagartig vom Kindergarten abgemeldet würden“, sagte Weil.-----

    wieso das dennn? 1. leben die alle von HartzIV und das wird sowieso verrechnet bzw. erhalten die kein Betreuungsgeld. Auch Leute mit Kinderzuschlag sollen kein Betreuungsgeld erhalten - von daher ist diese Angst unbegründet.

    2. ist der Betrag so niedrig das alle anderen das höchstens als Mitnahmeeffekt sehen und das sind genau die Eltern, die sowieso ihre kinder erst ab 3 oder 4 in die KITA senden.

    von daher muss man die Diskussion nicht übertreiben und ideologisch übertrieben aufladen.

    man kann das als unsinnig verdammen und sagen die, die es bekommen brauchen es nicht, aber "Bildungsferne" wird es nicht abhalten von ner Krippe, da es bei denen sowieso angerechnet wird.

    außerdem ist es auch nicht richtig, immer alle Eltern pauschal als "bildungsfern" dazustellen. Da frag ich mich manchmal schon, ob es doch stimmt, dass in vielen deutschen Großstädten bald "Bildungsferne" überwiegen - aus irgendeinem Grund müssen die Politiker ja darauf kommen -- oder haben die zuviel Bukowsky und Sarrazin gelesen?

    wir wollen hier nicht jedem zum Bildungsfernen degradieren. Sollte es da spezielle Sonderfälle geben, könnt man für die ja gesonderte Programme einführen.




  • 24.12.2012, 11:35 UhrHaraldTemmler

    Um die kollektive Kindererziehung ideologisch durchzusetzen stört eben die Wahlmöglichkeit Betreuungsgeld. Merken wir denn immer noch nicht, dass SPD und Grüne mittlerweile alle Kinder zu Einheitskindern erziehen wollen. Mit wird schon wieder übel!

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