SPD-Chef weist Rüttgers-Vorschläge zurück
Beckstein schwenkt im ALG-I-Streit auf Beck-Linie ein

Im Berliner Koalitionsstreit um die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds plädiert auch Bayerns künftiger Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) für eine Überprüfung der bisherigen Regelung. SPD-Chef Kurt Beck kündigte in dieser Frage eine Entscheidung seiner Partei auf dem Parteitag Ende Oktober an.

HB BERLIN/MÜNCHEN. Beckstein, der am Dienstag Edmund Stoiber als bayrischen Landeschef folgen wird, forderte in der Diskussion um einen längeren Bezug von ALG I jedoch auch eine genaue Prüfung der Finanzierbarkeit. „Im Prinzip halte ich es für durchaus erwägenswert, einem älteren Arbeitslosen, der dreißig Jahre lang Beiträge gezahlt hat, länger Arbeitslosengeld zu zahlen als einem Neunzehnjährigen oder jemandem, der acht Monate in Deutschland ist“, sagte der bayerische Innenminister der Deutschen Presse-Agentur dpa.

„Aber man muss sich gründlich überlegen, wie das finanzierbar wäre. Man muss sich auch überlegen, wie man nicht wieder in die Unsitte der früheren Vorruhestandsregelung verfällt.“ Zuvor hatte der CSU-Sozialpolitiker Konrad Kobler für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds plädiert.

SPD-Chef Beck will den innerparteilichen Diskussionen auf dem Parteitag Ende Oktober ein Ende setzen. Der SPD-Parteitag sei das höchste Entscheidungsorgan, sagte Beck am Wochenende dem SWR. „Es muss in einer demokratischen Partei möglich sein, dass man über die eine oder andere Frage bei Übereinstimmung in den Grundlinien auch mal unterschiedlicher Meinung sein kann.“ Arbeitsminister Franz Müntefering lehnt den Vorstoß des Parteichefs nach einer längeren Zahlung von ALG I an Ältere ab. Der SPD-Parteitag findet Ende Oktober in Hamburg statt.

Beck verweist darauf, dass es Aufgabe des Arbeitsministers sei, darauf zu achten, dass die Koalitionsvereinbarungen eingehalten werden. Die Vorschläge des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), nach denen Ältere länger und Jüngere kürzer Arbeitslosengeld bekommen sollen, lehnte Beck ab. „Das ist kein tragfähiger Weg“, sagte er. Erstens gehe das Papier vom Prinzip der Arbeitslosenversicherung als Risikoversicherung ab und zweitens wolle man das Geld einsparen bei den Jüngeren. „Das kann ich gar nicht verstehen - gerade in Zeiten, wo Familiengründungen stattfinden und Kinder zu erziehen sind“, fügte der SPD-Chef hinzu.

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