SPD-Chef will Profil der Partei schärfen
Müntefering: Wir bleiben am Ruder

Nach Worten ihres Chefs will die SPD rasch ihr Profil schärfen und die Positionen nach außen hin geschlossener vertreten. Nur dann werde sie für ihr Politik auch wieder mehr Zustimmung bei der Bevölkerung bekommen, sagte Franz Müntefering am Montag vor dem SPD-Vorstand und Parteirat in Berlin.

HB BERLIN. In seiner Grundsatzrede kündigte er eine Reihe von Schritten an, die jetzt „abgestimmt und entschlossen“ umgesetzt werden sollen. So müsse geprüft werden, wie indirekt oder direkt zusätzliche Impulse für die Konjunktur gegeben werden könnten. Auch über die Frage eines Mindestlohns für Arbeitnehmer und eine Mindestgewinnbesteuerung für Unternehmen müsse bald entschieden werden. Im Zusammenhang mit der geplanten Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe kündigte der Parteichef an, dass für die Vermittlungsbemühungen von Langzeitarbeitslosen „zusätzlicher Anstrengungen“ gemacht werden sollten. Auch beim Aufbau Ost seinen Änderungen notwendig.

Müntefering betonte, dass die SPD nicht daran denkt, die Regierungsverantwortung im Bund abzugeben. „Wir geben diese Chance nicht leichtfertig aus der Hand“, sagte er. Deutschland dürfe auch 2006 nicht an die Konservativen oder gar „an Reaktionäre“ fallen. Er rief dazu auf, stärker die Auseinandersetzung mit den Reformvorschlägen der Opposition zu suchen.

Voraussetzung für den „Weg zur neuen Stärke“ der SPD sei es, dass die Anhänger wieder von den eigenen Ideen und Grundwerten überzeugt würden. „Wir müssen vom eigenen Handeln überzeugt sein, von den Entscheidungen und Maßnahmen zum Nutzen sozialen Fortschritts“, sagte der seit drei Monaten amtierenden Vorsitzende.

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder appellierte in einem betont kämpferischen Auftritt an die Spitzengremien, trotz der derzeitig schwierigen Lage nicht zu resignieren. Die SPD müsse im Bund weiterregieren und dürfe sich nicht auf die Länder und Kommunen zurückziehen. In der Aussprache im Parteivorstand bekamen sowohl Müntefering als auch der Kanzler breite Zustimmung. Auch Parteilinke wie deren Sprecherin Andrea Nahles forderten laut Teilnehmerangaben keine Kursänderungen bei den Reformen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%