SPD
Clement droht Parteiausschluss

Neue Aufregung um Wolfgang Clement: Die SPD hat ein Verfahren eingeleitet, das mit seinem Ausschluss enden könnte. Kurz zuvor war er schon wieder mit Attacken aufgefallen.

HB DÜSSELDORF. Dem früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) droht ein Parteiausschluss. Die SPD- Ortsvereine, die seinen Ausschluss wegen Clements Äußerungen im hessischen Wahlkampf betreiben, sind ihrem Ziel einen Schritt näher gekommen.

Dass es zu einem Parteiordnungsverfahren kommen wird, sei jetzt beschlossene Sache, hieß es am Freitag beim SPD-Landesverband in Düsseldorf. In dieser Woche habe die zuständige Schiedskommission im Bochumer SPD-Unterbezirk entsprechende Anträge der Ortsvereine geprüft und für formal korrekt befunden. Damit werde automatisch das Verfahren eingeleitet, erklärte der Landesverband.

Clement, der im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG sitzt, hatte sich im Januar den Zorn der Basis zugezogen, als er im hessischen Wahlkampf offen die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti für ihre ablehnende Haltung gegenüber Atom- und Kohlekraftwerken kritisierte. Mehrere Bochumer Ortsvereine wollen Clement, der Mitglied des Ortsvereins Bochum-Weitmar ist, deshalb aus der SPD werfen lassen.

Im nächsten Schritt werde die Schiedskommission alle Betroffenen informieren und einen Termin für die mündliche Verhandlung ansetzen, teilte die NRW-SPD mit. Am Ende dieser Verhandlung ergehe der Spruch der Schiedskommission, gegen den alle Streitparteien - also sowohl Wolfgang Clement als auch die Ortsvereine, die dessen Ausschluss beantragt haben - Einspruch auf Landesebene erheben können.

Die Spanne der möglichen Disziplinarmaßnahmen sei weit und reiche von einer Rüge bis hin zum Ausschluss aus der Partei. Laut SPD- Schiedsordnung ist die Kommission aber verpflichtet, eine gütliche Beilegung des Streits anzustreben.

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