SPD
Das Gespenst der Steuererhöhungen

Gut zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl meldet sich die SPD-Linke zu Wort – und stellt bereits Forderungen für den Wahlkampf, etwa Steuererhöhungen für Reiche. Aktuelle Umfragen ignorieren die Genossen.

BerlinWie der Bundestagswahlkampf 2017 aussehen soll, davon hat die SPD-Linke bereits jetzt eine klare Vorstellung. Der Parteiflügel fordert eine deutliche Abgrenzung von der Union und will auch unliebsame Themen wie Steuererhöhungen wieder ins Wahlprogramm schreiben. „Eine Kursveränderung Richtung Union würde uns unter dem Strich eher Verluste bringen“, sagte SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner dem Handelsblatt.

Demnach teilt Stegner nicht die Haltung des gescheiterten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, 2013 sei thematisch ein falscher Wahlkampf geführt worden. „Das Problem 2013 war sicher nicht das falsche Wahlprogramm“, bekräftigte Stegner. Er sei dagegen, falsche Schlüsse aus dem vergangenen Wahlkampf zu ziehen.

„Ich habe noch keine Analyse gesehen, die belegt, dass wir bei den Themen danebengelegen hätten. Wer unsere politischen Steuerbeschlüsse für 2017 ändern will, wird erklären müssen, wie wir notwendige Investitionen bei Bildung, Infrastruktur oder Flüchtlingspolitik finanzieren sollen.“ Die SPD müsse die Alltagsprobleme der Menschen in den Fokus nehmen: Arbeit, Gesundheit, Rente Familie. „Darüber gibt es in der Partei gar keinen Dissens“, ist Stegner, der die SPD-Linke im Parteivorstand koordiniert, überzeugt.

Dass SPD-Chef Sigmar Gabriel indes versucht, die Partei wieder mehr in die Mitte zu führen, sieht Stegner nicht als Hindernis. „Es ist richtig, dass wir die Perspektiv-Debatte jetzt führen“, sagte der Parteivize. 

Auch der Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL) der SPD im Bundestag, Matthias Miersch, glaubt, dass die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2017 mit einem klar linken Profil besser abschneiden könnten. Dass im Wahlkampf unbequeme Forderungen, etwa nach Steuererhöhungen,  ausgeklammert werden, will er verhindern: „Die Frage nach Steuererhöhungen ist auch eine Frage danach, wie wir uns unser gesellschaftliches Zusammenleben vorstellen“, sagte Miersch dem Handelsblatt. „Wer nicht will, dass der Staat sich aus der Daseinsvorsorge und von Investitionen in Bildung und Infrastruktur zurückzieht, wird auch über die Einnahmeseite reden müssen.“

Zuletzt hatten Stegner und Miersch ein linkes Strategiepapier vorgelegt, das auch steuerliche Forderungen umfasst.

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Forsa-Umfrage: Wähler wollen SPD der Mitte

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