SPD
„Das ist und bleibt der Herbst dieser Regierung“

Ob die große Konkurrenz von den Grünen oder die bittere Schlappe der letzten Wahl. Die SPD hatte es zuletzt nicht leicht. SPD-Chef Gabriel und Oppositionsführer Steinmeier greifen nun aber angriffslustig die Bundesregierung an – und haben die Länder im Blick. Denn dort tobt bereits der Wahlkampf.
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BERLIN. Zügig betritt Frank-Walter Steinmeier den Saal der Bundespressekonferenz in Berlin. Hinter ihm geht der SPD-Vorsitzende, Sigmar Gabriel. „Hallo, guten Tag“, sagt Steinmeier in die Menge der wartenden Journalisten. Acht Wochen nach der Nierenspende an seine Ehefrau gehe es ihm gut, seiner Frau auch, sagt er.

Oppositionsführer Steinmeier und Parteichef Gabriel wollen nach einem Jahr Schwarz-Gelb mit der Regierung abrechnen. „Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Regierung so schlecht vorbereitet war, so viele Hoffnungen enttäuscht und so viele Versprechen gebrochen hat“, schimpft Steinmeier los. Die Koalition streite wie die „Kesselflicker“. Gabriel sekundiert: „Diese Regierung denkt im Wesentlichen darüber nach, welche Lobbyinteressen zu bedienen sind.“ Wachstumsstrategien für das Land? Fehlanzeige.

Die SPD meidet die Kanzlerfrage

Vor etwas mehr als einem Jahr hatte die SPD nach elf Regierungsjahren eine bittere Wahlschlappe hinnehmen müssen. Vom Ende der SPD als Volkspartei war die Rede. Dank der Dauerquerelen zwischen Union und FDP über Hotelprivilegien, die Gesundheitsreform und höhere statt niedrigere Steuern schloss die SPD die Reihen und überließ den Streit den anderen. Seitdem sieht die Welt ganz anders aus.

Nun ist Steinmeier zurück und mit ihm die Frage, wer die Nummer eins ist in der SPD. Doch weder er noch Gabriel lassen an diesem Bilanztag Zweifel zu. „Gemeinsam sind wir ein besseres Gespann als jeder für sich allein“, stellt Gabriel klar. Nur keine Dissonanzen, lautet die SPD-Devise. Die Machtfrage im Bund stellt sich zurzeit ohnehin nicht. Vielmehr droht die SPD im kommenden Jahr bei einigen der sechs Landtagswahlen Macht zu verlieren – in Berlin könnte Renate Künast von den Grünen Klaus Wowereit ablösen. Und in Rheinland-Pfalz wackelt die absolute Mehrheit von Kurt Beck. „Wir befinden uns im Wahlkampf“, stellt Gabriel fest und nimmt sich daher lieber die Grünen vor.

Zwar freut sich Gabriel, dass die Grünen in den Umfragen zulegen und die „neuen Liberalen links von der Mitte“ seien. Setzt sich der Trend aber fort, steht die SPD nur noch als möglicher Juniorpartner der Grünen da. „Ich möchte nicht, dass ein grüner Ministerpräsident die Richtlinien der Politik bestimmt“, sagt der SPD-Chef deshalb. „Die Konflikte eines 82-Millionen-Volkes, einer Großstadt wie Berlin, eines Industrielandes wie Baden-Württemberg, die können sie nicht mit der Reduktion auf einige wenige Themen aus dem grünen Kanon der Politikangebote beantworten.“ Die Grünen seien gegen Infrastrukturprojekte und gegen Fortschritt.

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