SPD diskutiert über Staatssekretäre und „General“
Hauen und Stechen bis zum Schluss

In der Union gibt es weiter Gerangel um mehrere Ministerposten. Die CSU hat sich zwar offenbar festgelegt, wer neben Edmund Stoiber als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie für die Partei in die Regierung gehen soll - doch dürfte sie mit ihrem Personalvorschlag für Unmut bei Angela Merkel sorgen. Auch in der SPD reißen die Personaldiskussionen derweil nicht ab.

HB BERLIN/MÜNCHEN. Die CDU-Chefin und künftige Kanzlerin, Angela Merkel, will die Kabinettsliste der Union am Montag vorlegen. Bis dahin müsse man sich gedulden, sagte eine CDU-Sprecherin in Berlin. Merkel hatte der CSU die Wahl zwischen Agrar- und Verteidigungsministerium gegeben.

Zuvor muss sie die noch offenen Personalfragen mit Stoiber klären. Dieser wird allerdings mit einem Personalvorschlag kommen, der der CDU-Chefin gar nicht so recht in den Kram passt: Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer soll in einer großen Koalition Verbraucherschutz- und Agrarminister werden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Sonntag in München aus Kreisen des CSU-Präsidiums. Stoiber wolle mit diesem Vorschlag in das abschließende Gespräch mit Merkel (CDU) gehen, hieß es. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos, der als Verteidigungsminister im Gespräch war, erhält damit keinen Posten im Kabinett.

In der CSU hieß es am Sonntagnachmittag, die Gespräche Stoibers mit der Parteispitze seien weitgehend abgeschlossen. Im Präsidium habe sich eine Tendenz für die Übernahme des Verbraucherschutz- und Agrarministeriums abgezeichnet. Der Bereich Landwirtschaft habe für die CSU und für Bayern eine besondere Bedeutung. Glos sei dagegen in seiner jetzigen Position als Landesgruppenchef für eine große Koalition unverzichtbar.

Bis zuletzt war alternativ zu Seehofer Glos für das Amt des Verteidigungsministers im Gespräch - eine Variante, die Merkel offenbar besser schmecken würde. Glos hatte sich noch am Sonntag bereit erklärt, dieses Amt zu übernehmen, nachdem er das in den vergangenen Tagen noch abgelehnt hatte. Die Entscheidung darüber treffe CSU-Chef Edmund Stoiber, sagte Glos der "Bild am Sonntag". Die Zeitung berichtete von einem heftigen Streit zwischen Stoiber und Merkel. In Unionskreisen war von heftigen Diskussionen auch innerhalb der CSU die Rede.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag unterstützt nach dem Bericht Glos. Stoiber favorisiere hingegen Seehofer, der Spekulationen zufolge auch als Familienminister gehandelt wurde. Merkel will hingen nach Berichten von "Leipziger Volkszeitung" und "Bild am Sonntag" die niedersächsische Familienministerin Ursula von der Leyen auf diesem Posten sehen.

Stoiber und sein Sozialexperte Seehofer hatten kritisiert, die Union habe im Wahlkampf das Soziale nicht stark genug betont und erklärt, die CSU müsse darauf achten, dass es bei den anstehenden Reformen sozial gerecht zugehe. Unterstützung erhielt Seehofer vom Vorsitzenden des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann. Es sei wichtig, der SPD nicht das gesamte Feld der Sozialpolitik zu überlassen. "Horst Seehofer ist aus unserer Sicht der Mann für die kommende Legislaturperiode", sagte Laumann dem NDR.

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