SPD drängt auf No-Spy-Abkommen: „Die USA wissen: Spionage ist bei uns eine Straftat“

SPD drängt auf No-Spy-Abkommen
„Die USA wissen: Spionage ist bei uns eine Straftat“

Die Charmeoffensive Obamas hat die Diskussion über die US-Spionage nicht beenden können. CDU-Außenpolitiker Röttgen kritisiert die Äußerungen des US-Präsidenten, SPD-Fraktionschef Oppermann setzt auf die Bundeskanzlerin.
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Berlin/WashingtonDie Diskussion um die Spionage des US-Geheimdienstes NSA ist in Deutschland auch nach der Rede von US-Präsident Barack Obama nicht verstummt. Die SPD besteht trotz negativer Signale aus Washington auf einem No-Spy-Abkommen mit den USA. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der „Bild“-Zeitung: „Das Anti-Spionage-Abkommen muss kommen. Präsident Barack Obamas Rede vom vergangenen Freitag kann nur ein Anfang gewesen sein. Ich hoffe, dass der Besuch der Kanzlerin bei Barack Obama einen Beitrag zur Verständigung leisten wird. Die USA wissen: Spionage ist bei uns eine Straftat. Die deutsche Justiz wird nicht tatenlos zusehen, wenn das Treiben der NSA hier munter weitergeht.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), kritisiert die jüngsten Äußerungen Obamas in der Ausspähaffäre. „Ich habe eine Kritik: Dürfen Geheimdienste alles, was sie technisch können? Diese Frage hat Obama im Grunde bejaht“, sagte Röttgen in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Gleichwohl halte er nichts von Drohgebärden gegenüber den USA wie die Aufkündigung von Abkommen: „Wir haben ein reales Problem, aber ich bin gegen eine Eskalation“, sagte Röttgen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte dagegen vor einer Fixierung auf die USA gewarnt. Es gebe auch andere Staaten, die „viel schamloser“ im Internet spionieren würden, sagte der Minister am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Auch die organisierte Kriminalität stelle eine Bedrohung dar. „Der Schutz des Internets – gegen wen auch immer – das ist unsere gemeinsame Aufgabe und nicht nur die Fixierung auf die NSA.“

De Maizière äußerte sich skeptisch zu den Chancen, ein Anti-Spionageabkommen mit den USA auszuhandeln, das verbindliche Grenzen für die Tätigkeit der Geheimdienste definiert. Dies mache auch nur Sinn, „wenn es wirklich Substanz hat“, sagte der Minister. Innerhalb der Europäischen Union sei ein derartiges Abkommen einfacher zu erreichen, doch sollte die Kooperation zwischen den Geheimdiensten „nicht per se verteufelt“ werden, da sie zur Terrorbekämpfung gebraucht werde.

Obama hatte sich im ZDF im Ton freundschaftlich, aber in der Sache hart erkennbar um ein besseres Verhältnis zu Merkel bemüht. „Ich muss und darf diese Beziehung nicht durch Überwachungsmaßnahmen beschädigen, die unsere vertrauensvolle Kommunikation behindern“, sagte Obama.

Seine eher zurückhaltenden Konsequenzen für die weltumspannende Datenspionage der National Security Agency (NSA) lösten in Berlin Ernüchterung und in den USA ein geteiltes Echo aus. Neuer Ärger droht wegen möglicher förmlicher Ermittlungen der deutschen Justiz, weil die NSA jahrelang Merkels Handy abgehört hat.

Präsident Obama sagte dem ZDF zur Empörung in Deutschland über die seit 2002 bis zum vergangenen Herbst erfolgte Abhöraktion: „Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, muss sich die deutsche Kanzlerin darüber keine Sorgen machen.“ Merkel und er seien „in Fragen der Außenpolitik vielleicht nicht immer einer Meinung, das ist aber kein Grund, abzuhören“. Obama hatte der Kanzlerin bereits direkt nach dem Bekanntwerden der Spionageaktion gegen ihr Mobiltelefon im Oktober zugesagt, ihre Kommunikation werde nicht überwacht.

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  • Lieber NSA als NSU.
    Unsere Demokratie und unseren Wohlstand verdanken wir einzig den Amerikanern. Ohne die hätte unsere Zukunft als Hitlers willige Helfer wohl etwas anders ausgesehen...
    Nu kommen diese Helfer wieder hoch, Seltsames scheint dort passiert zu sein und der Nebel will sich einfach nicht lichten.
    Die NSA wird es vielleicht genauer wissen...
    Und wenn ich damals und heute vergleiche wünsch ich mir den 4 Mächte Status zurück.
    Vor allem die amerikanische Schutzmacht, denn das haben sie getan, uns vor unseren eigenen Schindern zu schützen.

  • "...ist bei uns eine Straftat."
    Sind deutsche Politiker wirklich so naiv, dass sie nicht wissen, wer Macht / eine Waffe hat auch bestimmt was Recht ist?!
    Sie bräuchten doch nur ihr eigenen Verhalten ehrlich zu analysieren.

  • Und ich weis, dass die deutsche Politik naiv ist!
    Statt sich über etwas aufzuregen (Spionage), dass man eh nicht ändern kann (ausspionieren), sollte man lieber seine Spionageabwehr und IT-Sicherheit verstärken und nicht weiter in "Fremmde Hände/Server" geben! Die EU-und die deutsche Politik hat hier eklatant versagt! Übirgends wirde die EU und Deutschland nicht nur von den USA, sondern auch von den Russen und Chinesen ausspioniert. Jeder gegen Jeden. Spionage kennt keine Freunde!

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