SPD dringt auf Reichensteuer
Mehrwertsteuer soll Haushaltsloch stopfen

An einer Anhebung der Mehrwertsteuer zum Stopfen der Haushaltslöcher führt aus Sicht der Unterhändler von Union und SPD bei den Koalitionsgesprächen kein Weg mehr vorbei.

doe BERLIN. „Das Thema ist gesetzt“, hieß es am Sonntag in der SPD-Delegation. Details würden aber erst am Ende entschieden. Man werde „um Einnahmeerhöhungen nicht herumkommen“, sagte der designierte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU): Ungeordnete Staatsfinanzen seien „weitaus gefährlicher als Erhöhungen der Verbrauchssteuern“.

Angesichts einer Etatlücke von 35 Mrd. Euro und geplanter zusätzlicher „wachstumsfördernder Maßnahmen“ von 8 bis 10 Mrd. Euro hat die SPD intern ihren Widerstand gegen eine höhere Mehrwertsteuer aufgegeben. Umgekehrt rückt die Union von ihrem Versprechen ab, das Geld zur Senkung der Sozialabgaben zu verwenden. „Es wäre unredlich zu verschweigen, dass die Finanzlage es nicht erlaubt, bei Mehreinnahmen des Staates nur an die Finanzierung von Lohnnebenkosten zu denken“, sagte Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch.

Offen ist noch, wie stark die Mehrwertsteuer steigen soll. Diskutiert wird eine Anhebung von 16 auf 18 Prozent. Der designierte SPD-Chef Matthias Platzeck schloss aber auch einen Satz von 20 Prozent nicht aus. Die SPD dringt auf die gleichzeitige Einführung einer „Reichensteuer“ für Personen mit mindestens 250 000 Euro Jahreseinkommen. „Beide Dinge sind im Gespräch“, bestätigte Fraktionsvize Joachim Poß. Es gebe aber kein Junktim, betonte der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Während die CSU die Reichensteuer ablehnte, sagte der designierte Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU): „Auch darüber werden wir sprechen.“

In getrennten Klausursitzungen legten SPD und Union gestern ihre Marschroute für die Endphase der Koalitionsgespräche fest. Sie wollen die Verhandlungen bis zum Wochenende abschließen.

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