SPD einigt sich
Bahn soll ein bisschen privatisiert werden

Die SPD-Führungsriege hat sich auf ein Modell für die parteiintern heftig umstrittene Teilprivatisierung der Deutschen Bahn verständigt. Details wollte SPD-Chef-Chef Kurt Beck in der Nacht nicht nennen. Doch aus Parteikreisen sickerte bereits durch: Private Investoren sollen weitaus weniger an der geplanten Holding erwerben dürfen, als bislang vorgesehen.

HB BERLIN. „Alles klar und alles bestens“, sagte Parteichef Kurt Beck nach der fast fünfstündigen Sitzung in der Nacht zum Montag im Berliner Willy-Brandt-Haus. „Ich bin froh, dass es einen gemeinsamen Vorschlag der Parteiführung gibt, der von den Landes- und Bezirksvorsitzenden auch so mitvertreten wird.“ Das sei ein großer Fortschritt, sagte Beck. Details nannte er nicht. Heute (Montag) will die Partei weiter beraten und Einzelheiten klären. Anschließend muss das SPD-Modell für den Börsengang der Bahn mit der Union verhandelt werden.

Aus Parteikreisen hieß es, vorgesehen sei nun, dass private Investoren an der geplanten Holding für Fahrbetrieb und Logistik höchstens 24,9 Prozent erwerben dürften, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Damit sollen 75,1 Prozent des Personennah- und -fernverkehrs sowie der Gütersparte in staatlicher Hand blieben. Das Schienennetz bliebe wie geplant zu 100 Prozent in Bundesbesitz.

Ursprünglich war ein Privatisierungsanteil von bis zu 49,9 statt nur 24,9 Prozent vorgesehen. Das Kompromissmodell werde sowohl von den Privatisierungskritikern auf der Parteilinken als auch den Privatisierungsbefürwortern um Finanzminister Peer Steinbrück mitgetragen, hieß es aus Parteikreisen weiter. SPD-Parteichef Kurt Beck habe sich am Sonntagnachmittag mit seinen Stellvertretern Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles sowie Fraktionschef Peter Struck auf dieses Modell verständigt und es am Abend den Landes- und Bezirksvorsitzenden vorgelegt. Es sei sehr klar geworden, dass dieser Weg mehrheitlich befürwortet werde.

Damit werde den Bedenken der Parteilinken Rechnung getragen, dass bei einer weitergehenden Privatisierung private Investoren einen zu starken Einfluss auf die Bahn bekämen, hieß es aus der SPD. Gleichzeitig werde die in der Koalition vereinbarte Teilprivatisierung ermöglicht, die mehrere Mrd. Euro an Investitionsmitteln für die Bahn bringen werde. Mit Blick auf die Union hieß es: „Es wird keinen Verhandlungsspielraum geben.“

Die Zukunft der Bahn-Privatisierung ist damit weiter offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere führende Unions-Politiker hatten am Sonntag das bisherige Holding-Modell befürwortet, das eine Öffnung des Fahrbetriebs und der Gütersparte für private Investoren zu 49,9 Prozent vorsah. Ob die Union einem geringeren Privatisierungsanteil zustimmt, dürfte sich erst im Laufe des Montags zeigen. Ein Hindernis räumte die SPD allerdings aus dem Weg. Die ursprünglich von Beck intern ins Gespräch gebrachte und von der Union ebenso wie von Steinbrück vehement abgelehnte Abtrennung des Nahverkehrs von der Privatisierung ist vom Tisch.

Am Montagnachmittag soll die SPD-Bahnarbeitsgruppe unter Leitung Becks das Konzept verabschieden, das eine Woche später den Parteigremien vorgelegt werden soll. In zwei Wochen soll dann der Koalitionsausschuss entscheiden. Eine Einigung zur Bahn-Privatisierung galt in der SPD auch als Test der Handlungsfähigkeit Becks. Dieser ist seit dem wochenlangen Streit über seinen Kurswechsel hin zur Linkspartei angeschlagen.

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