SPD einstimmig für Hartz-Gesetze - Alle Kritiker dafür
Hartz-Gesetze: Die rot-grüne Mehrheit steht

In der mit Spannung erwarteten Probeabstimmung votierte die SPD-BundestagsFraktion überraschend einstimmig für die Hartz-Gesetze zum Arbeitsmarkt. Der Kanzler kann am Freitag im Bundestag mit einer eigenen Mehrheit für seine Reformgesetze rechnen. Es gab weder Gegenstimmen noch Enthaltungen.

Kurz vor der Sitzung hatte auch der Sozialexperte Ottmar Schreiner sein Ja bei der Abstimmung angekündigt. Er begründete dies mit den beschlossenen Korrekturen an den Gesetzentwürfen. Auch andere bisherige Kritiker wie die Abgeordneten Klaus Barthel, Sigrid Skarpelis-Sperk und Fritz Schösser hatten sich schon vor der Sitzung auf eine Zustimmung festgelegt.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler sagte nach der Probeabstimmung: „Wir sind stolz, dass wir uns als regierungsfähig erwiesen haben.“ Nach Stieglers Worten ist dies vor allem Fraktionschef Franz Müntefering zu verdanken, der die Abgeordneten zusammengeführt habe.

Bei den Grünen gilt inzwischen nur noch der Abgeordnete Werner Schulz als „Wackelkandidat“ bei der Abstimmung in drei Tagen.

Schmidbauer, einer der Hauptkritiker der Zusammenlegung von Arbeitlosen- und Sozialhilfe, sagte Reuters TV: „Bei dem Erfolg, den wir durch unsere Aktion gewonnen haben, ist der Grad erreicht, wo man der Fraktion entgegenkommen muss und dann zustimmen sollte. Ich denke, dass es die überwiegende Einschätzung auch ist (...) von meinen Freundinnen und Freunden, die da mitgestritten haben.“ Schmidbauer fügte hinzu: „Das was jetzt an Bewegung stattgefunden hat, ist ein Mehrfaches von dem, was ich erwartet habe.“ Die soziale Kompetenz der SPD sei nun klarer sichtbar.

Der SPD-Abgeordnete Barthel sagte im ZDF auf die Frage, ob er jetzt mit „Ja“ stimmen könne: „Es scheint mir machbar zu sein.“ Zu den Änderungen an den Reformvorhaben sagte er: „Das sind ganz entscheidende Veränderungen.“ Er schränkte ein, natürlich werde der eine oder andere Wunsch offen bleiben. Der SPD-Parlamentarier und bayerische DGB-Chef Fritz Schösser hatte bereits am Montag angedeutet, der veränderten Reform zuzustimmen. Bei den Grünen hatte der Abgeordnete Winfried Hermann seinen Widerstand aufgegeben.

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