SPD erklärt Sondierungsgespräche für gescheitert: Carstensen gibt neuem Regierungsmodell nur kurze Halbwertszeit

SPD erklärt Sondierungsgespräche für gescheitert
Carstensen gibt neuem Regierungsmodell nur kurze Halbwertszeit

In Schleswig-Holstein beginnen SPD, Grüne und SSW heute (Dienstag) die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Landesregierung. Ziel ist eine rot-grüne Minderheitsregierung, die vom Südschleswigschen Wählerverband unterstützt wird.

HB KIEL. Die Aufnahme der Koalitions- und Tolerierungsverhandlungen hatten Landtagsfraktion und Landesvorstand der SPD gestern einstimmig beschlossen. Die Sondierungsgespräche mit der CDU über eine große Koalition erklärte die SPD-Spitze um Ministerpräsidentin Heide Simonis für gescheitert.

Parallel zu den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen soll nach Angaben des SPD-Landesvorsitzenden Claus Möller ein Konsultationsprozess mit dem SSW eingeleitet werden. Vor allem Bundespolitiker der CDU hatten zuvor die Partei der dänischen und friesischen Minderheit massiv davor gewarnt, Rot-Grün zu stützen. CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen sagte dem Modell eine „kurze Halbwertzeit“ voraus. Er will am 17. März im Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten gegen Simonis antreten.

Ein Tolerierungsvertrag soll dem angestrebten neuen rot-grünen Regierungsbündnis, das im Landtag mit den beiden SSW-Stimmen nur eine Stimme Mehrheit hätte, Stabilität geben: Außer einer Vereinbarung zur Aufstellung des Haushalts sollen Simonis zufolge die politischen Leitlinien in Bildungs-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie bei der Verwaltungsreform schriftlich fixiert werden.

Die SSW-Vorsitzende im Landtag, Anke Spoorendonk begrüßte die SPD- Entscheidung: Die Gespräche hätten eine solide Basis für das angestrebte Modell offenbart. In einigen Bereichen müsse es neue Akzente geben. Wichtig seien neben der Minderheitenpolitik vor allem Arbeitsmarkt- und Schulpolitik sowie die kommunalen Strukturen.

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