SPD eröffnet heiße Wahlkampfphase
Schröder und Müntefering teilen aus

Wie im Wahlkampf 2002 hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder erneut von US-Präsident George W. Bush distanziert und dessen Haltung zu Militäreinsätzen im Nahen Osten kritisiert. Zugleich griff er die Union scharf an und warf ihrer Kanzlerkandidatin Angela Merkel Führungsschwäche vor.

HB HANNOVER. Zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase der SPD forderte Schröder in Hannover die USA auf, dem Iran im Streit um dessen Atomprogramm nicht mit einem Militäreinsatz zu drohen. "Nehmt die militärischen Optionen vom Tisch", sagte er unter Applaus der rund 10.000 Zuhörer. Bush hatte eine solche Option nicht ausgeschlossen. Schröder griff Stoiber wegen dessen umstrittener Aussagen über die Ostdeutschen scharf an und warf Merkel vor, sie zeige in dieser Frage keine politische Führung. In einer 30-minütigen kämpferischen Rede bekräftigte der Kanzler die Fortsetzung seines Reformkurses. SPD-Chef Franz Müntefering betonte den Einsatz der Partei für soziale Gerechtigkeit. Schröder wurde bei der Großkundgebung in seiner Heimatstadt von seiner Ehefrau Doris und zahlreichen SPD-Mitgliedern des Bundeskabinetts begleitet. Die SPD liegt trotz leichter Zugewinne in Umfragen weiter klar hinter der Union, die in den meisten Umfragen mit der FDP eine Mehrheit hätte.

Für seine Kritik an Bushs Aussagen zum Iran erhielt der Kanzler besonders starken Applaus der Zuhörer. Er forderte Europäer und USA auf, eine starke Verhandlungsposition gegenüber dem Iran zu entwickeln. Der "Bild am Sonntag" sagte Schröder, er halte eine militärische Option für hochgradig gefährlich. "Deshalb kann ich sicher ausschließen, dass sich eine Bundesregierung unter meiner Führung daran beteiligen würde." Bush hatte in einem TV-Interview erklärt, die USA hielten sich in dem Streit alle Optionen offen. "Der Einsatz von Gewalt ist die letzte Option für jeden Präsidenten, und sie wissen, wir haben in der jüngsten Vergangenheit Gewalt eingesetzt, um unserer Land zu schützen."

CDU-Außenpolitiker: "Atomkonflikt nicht für Wahlkampf missbrauchen"

Die USA werfen dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben. Deutschland, Frankreich und Großbritannien suchen in Verhandlungen eine Lösung. Schröder hatte im Bundestagswahlkampf 2002 die Beteiligung Deutschlands an einem Irakkrieg ausgeschlossen. Dies war laut Analysen ein wichtiger Faktor für den SPD-Sieg. In Hannover benutzte er ähnliche Formulierungen wie damals, als er sagte: "So lange wir, die deutschen Sozialdemokraten, das Sagen haben, wird die Außenpolitik dieses Landes in Berlin entschieden und nirgendwo anders." Der Union warf er vor, sie unterwerfe sich in der Außenpolitik dem Willen der USA.

Der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger hat unterdessen dem Bundeskanzler vorgeworfen, den Atomkonflikt mit Iran für den Wahlkampf zu missbrauchen. "Schröder soll nicht versuchen, mit diesem Thema Wahlkampf zu machen", sagte Pflüger der "Welt am Sonntag". "Wir haben doch Einigkeit in der Frage, wir unterstützen die Regierung bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung", sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag. "Eine realistische militärische Option gibt es für uns nicht."

Schröder und Müntefering teilen aus

Schröder und Müntefering griffen vor allem die Union sowie Merkel und Stoiber persönlich an. Die Linkspartei und ihr Spitzenkandidat und Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine wurden nicht direkt, sondern nur in Anspielungen erwähnt. Schröder attackierte Stoiber wegen dessen Aussagen über die Wähler in Ostdeutschland. "Kraftmeierei und Geschmacklosigkeiten von Herrn Stoiber und Führungsschwäche von Frau Merkel sind nicht geeignet, dieses Land zusammenzuhalten." Die Diffamierung der Menschen im Osten müsse vor allem an diesem Tag, genau 44 Jahre nach dem Bau der Berliner Mauer, zurückgewiesen werden. Stoiber hatte im Wahlkampf die ostdeutschen Wähler scharf wegen der Unterstützung der Linkspartei und deren Spitzenkandidaten Lafontaine und Gregor Gysi kritisiert. Er akzeptiere nicht, dass erneut der Osten bestimme, wer Kanzler werde. Die Frustrierten dürften nicht über Deutschlands Zukunft bestimmen.

Müntefering griff seine Kapitalismus-Kritik auf und forderte von der Wirtschaft mehr Einsatz für die Zukunftsprobleme. Er forderte die stärkere Regulierung der Finanzmärkte: "Wir wollen keine Welt, in der das Geld regiert. Wir wollen, dass soziale Kriterien darüber bestimmen, wie diese Welt regiert wird". Das Unionsprogramm sei mit niedrigerer Einkommens-, höherer Mehrwertsteuer und der Gesundheitspauschale mit steuerfinanziertem Sozialausgleich widersprüchlich und unfinanzierbar. "Der Crash wird kommen!"

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