SPD erwägt Verzicht auf Ausbildungsplatz-Abgabe
DIHK will Ausbildungs-Pakt bald starten

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag will schon kommende Woche mit der Umsetzung des von ihm vorgeschlagenen Ausbildungspaktes beginnen. Andere Wirtschafts-Verbände signalisieren Unterstützung.

HB BERLIN. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sein Angebot für einen Ausbildungspakt bekräftigt und angekündigt, bereits in der kommenden Wochen mit der Umsetzung zu beginnen. «Was wir hier vorlegen, ist kein taktisches Spiel. Wir meinen es sehr ernst», sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der «Financial Times Deutschland», wie das Blatt am Freitag berichtete. Bedingung sei jedoch, dass die Bundesregierung ihr Gesetz für eine Ausbildungsplatz-Abgabe stoppe.

Eine Kopplung des Ausbildungspaktes mit dem Gesetz will der DIHK nicht. «In den Bundesrat kommt das Gesetz Anfang Juli. Wenn wir mit dem Pakt bis dahin warten, bekommen wir ein Riesenproblem», warnte Wansleben. Die Umsetzung komme einem organisatorischen Kraftakt gleich.

Auch andere Wirtschaftsverbände begrüßten die Idee des Ausbildungspaktes: «Die Arbeitgeber sind bereit, ihr Engagement mit einer übergreifenden Aktion zu erweitern», sagte Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Voraussetzung sei aber, dass der Gesetzentwurf vom Tisch komme.

Einen Verzicht auf die Ausbildungsplatz-Umlage wollte Rainer Wendt (SPD), Vorsitzender des Bundestag-Wirtschaftsausschusses, nach der DIHK-Initiative nicht mehr ausschließen. Es müsse detailliert geprüft werden, ob der Pakt eine substanzielle Verbindlichkeit herstellen könnte. In diesem Fall «wäre das geplante Gesetz obsolet», sagte er.

Noch am Donnerstag hatten SPD und Grüne angekündigt, trotz des DIHK-Angebotes für einen Ausbildungs-Pakt an der geplanten Abgabe festhalten zu wollen.

Gutachten hätten ergeben, dass der Gesetzentwurf grundlegende Fehler enthalte und viel koste, kritisierte die Vorsitzende des Bildungsausschusses, Ulrike Flach (FDP), im Sender n-tv das geplante Gesetz. «Als Drohkeule kann es vielleicht wirken, aber in der Praxis nicht. Das Gesetz ist ein Monstrum und ich hoffe, es tritt nicht in Kraft», sagte sie weiter.

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