SPD-Europadelegiertenkonferenz in Bochum
Schröder will Einigung im EU-Verfassungsstreit

Kanzler Schröder fordert eine zügige Verabschiedung der europäischen Verfassung. Beim Kongress der SPD-Europadelegierten drang er auf Einigung.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat auf der Europadelegiertenkonferenz der SPD eindringlich dafür geworben, die europäische Verfassung so bald wie möglich zu verabschieden. «Wer über die Erweiterung redet, der muss auch über die Vertiefung reden», sagte Schröder am Sonntag in Bochum. Es gehe darum, Grundrechte in die Verfassung zu schreiben, «aus denen Ansprüche abgeleitet werden können». Der Verfassungsprozess müsse noch vor dem Beitritt der neuen EU-Mitglieder möglichst in diesem Jahr abgeschlossen werden. Noch offene Fragen, wie die Anzahl der Kommissare und die Gewichtung der Stimmen der einzelnen Länder, müssten durch Kompromisse gelöst werden, forderte Schröder. Europa müsse mehr sein als ein Markt von 450 Millionen Konsumenten.

Ausdrücklich bekannte sich Schröder dazu, der Türkei eine Perspektive auf einen EU-Beitritt zu geben. Angesichts der schwierigen internationalen Lage müsse es gelingen, die Türkei als Beispiel dafür zu präsentieren, dass Islam und demokratische Werte keine Gegensätze seien. «Wir haben ein elementares Interesse daran, dass dieses Experiment gelingt», sagte der Kanzler.

Auf der Europadelegiertenkonferenz wird anschließend über die Kandidatenliste der SPD für die Wahlen zum Europaparlament im kommenden Juni abgestimmt. Als Spitzenkandidat ist der Europaabgeordnete Martin Schulz vorgesehen.

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