SPD-Experte: Ausweitung des Entsendegesetzes stärkt Tarifautonomie
Tariflohn könnte zu Mindestlohn werden

HB BERLIN. Eine Arbeitsgruppe von SPD und Gewerkschaften entwickelt derzeit Vorschläge für eine Gesetzesregelung, die es erlauben würde, das so genannte Entsendegesetz über die Bauwirtschaft hinaus auszudehnen. Das berichtete am Samstag die «Bild».

Das Gesetz sieht vor, dass ausländische Arbeitskräfte, die im Auftrag ihres ausländischen Arbeitgebers in Deutschland tätig werden, zumindest den niedrigsten deutschen Tariflohn erhalten. Bisher gilt diese Regelung nur am Bau und in der Seeschifffahrt. Dem Bericht zufolge könnte das Bundeswirtschaftsministerium künftig auf Antrag einer Tarifpartei in allen Berufsfeldern den Tariflohn per Verordnung als Mindestlohn festlegen.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, sagte dem «Tagesspiegel» vom Samstag, mit einer Überarbeitung des Entsendegesetzes könne die Tarifautonomie aufrecht erhalten werden. «Das entspricht unserer Kultur, wie Löhne gefunden werden.» Die Grünen-Expertin Thea Dückert sagte dem Blatt: «Es muss einfacher werden, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären.»

Die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Margret Mönig-Raane, begrüßte das Vorhaben. «Wir brauchen endlich wirksame Maßnahmen gegen Dumpinglöhne», sagte sie zu «Bild». Wie die «Welt am Sonntag» vorab berichtete, will auch die Bundesregierung das Entsendegesetz auf weitere Branchen ausdehnen. Als nächstes solle es für das Gebäudereinigungsgewerbe gelten, so das Blatt.

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