SPD-Experte Brandner: Bis zu 400 000 zusätzlich
Rot-Grün erwartet mehr Arbeitslose durch Hartz

Die rot-grüne Koalition rechnet damit, dass die Zahl der registrierten Arbeitslosen zum Jahreswechsel um bis zu 400 000 höher sein wird als bisher angenommen. Ursache ist die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Rahmen der Arbeitsmarktreform Hartz IV.

huh BERLIN. Es würden sich 300 000 bis 400 000 erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger zusätzlich arbeitslos melden, die bisher von der Statistik nicht erfasst seien, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner. Die Zahl der Arbeitslosen könne deshalb auf 4,7 bis 4,8 Mill. steigen. „Wir werden das nicht verstecken“, betonte Brandner. Die Zunahme sei ein statistischer Effekt der Hartz-IV-Reform. Erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger müssen sich arbeitslos melden, damit sie das neue Arbeitslosengeld II bekommen. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, widersprach Äußerungen des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, wonach die Zahl offener Stellen in der Metallindustrie steige. Die BA könne das nicht bestätigen.

Weise äußerte die Sorge, dass die unerwartet hohe Zahl arbeitsloser Sozialhilfeempfänger den Zeitplan für die Umstellung auf das Arbeitslosengeld II noch enger mache. Nach seinen Angaben liegt der Rücklauf der Anträge für das Arbeitslosengeld II weiter hinter dem Zeitplan zurück. Bisher seien 36 Prozent der Anträge vollständig ausgefüllt abgegeben worden. Eine größere Zahl weiterer Anträge liege den Arbeitsagenturen unvollständig ausgefüllt vor. Auf Basis der Anträge wird das Arbeitslosengeld II für die rund 3,5 Mill. Langzeitarbeitslosen berechnet.

Weise betonte, dass trotz des engen Zeitplans jeder Betroffene Anfang Januar sein Geld bekomme. Die Zusage von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement werde eingehalten. Die neue Software zur Berechnung des Arbeitslosengelds II werde „nach aller Erkenntnis“ funktionieren. Allerdings müssten eventuell einzelne Fälle von Hand berechnet werden. Es gebe bei der IT zwar noch Risiken, zurzeit sehe es aber nicht so aus, als ob der pünktliche Start des Arbeitslosengelds II gefährdet sei. Wegen Problemen bei der Software-Entwicklung durch die Telekom-Tochter T-Systems hat die BA die flächendeckende Einführung der IT für das Arbeitslosengeld II bei den Arbeitsagenturen um drei Wochen auf Ende Oktober verschoben. Der Rückstand könne aber durch zusätzliches Personal aufgefangen werden. Die Kosten dafür müsse der Bund übernehmen.

Die Bundesregierung hat gestern die 69 Kommunen bekannt gegeben, die an Stelle der BA das Arbeitslosengeld II in eigener Regie betreiben dürfen. Den Schwerpunkt bilden die Länder Hessen und Niedersachsen, wo jeweils 13 Städte und Landkreise zugelassen wurden. Abgelehnt wurden die Anträge von vier Landkreisen: Groß-Gerau in Hessen sowie Neuss, Euskirchen und Lippe in Nordrhein-Westfalen. Die drei nordrhein-westfälischen Kreise waren bereits von der Düsseldorfer Landesregierung nicht für die kommunale Trägerschaft empfohlen worden. Sie wollen nach Angaben des deutschen Landkreistags gegen die Entscheidung klagen.

Quelle: Handelsblatt

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