SPD fehlt die Zeit für die Fertigstellung des Gesetzes
Managerhaftung wird wohl nicht kommen

Das geplante Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz dürfte gestorben sein. Der SPD bleibt bis zur Bundestagswahl nicht mehr Genügend Zeit zur Umsetzung. In einer möglichen schwarz-gelben Koalition stünde das Veto der FDP dagegen.

HB BERLIN. Zwar unterstrich der Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, gegenüber dem Handelsblatt, dass die Managerhaftung bei falschen Kapitalmarktinformationen "im Grundsatz auch ein Anliegen der Union" sei. Doch die FDP stellt sich quer. Der rechtspolitische Sprecher der FDP, Rainer Funke, sagte: "Ich sehe da keinen Handlungsbedarf. Bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten von Managern gibt es schon genügend Haftungsregelungen".

Während Aktionärsschützer auf ein "Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz" pochen, begrüßt der Bundesverband Deutscher Industrie (BDI) diese Entwicklung. "Ich sehe nicht das Bedürfnis für eine zusätzliche persönliche Kapitalmarkthaftung von Managern börsennotierter Betriebe", sagte Klaus Bräunig, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung.

Die Bundesregierung hatte Ende letzten Jahres das Gesetzesprojekt Managerhaftung auf unbestimmte Zeit verschoben. Damit hatte die Regierung Konsequenzen aus dem scharfen Protest von Unternehmens- und Bankenverbänden gezogen. Zudem entwickele die EU eigene Initiativen, die Berlin abwarten will, hieß es.

Ursprünglich war vorgesehen, dass das Kabinett das Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz am 17. November verabschiedet. Es ist ein ist ein zentraler Baustein im Zehnpunkteprogramm der Bundesregierung zur Stärkung des Anlegerschutzes. Das Gesetz sieht vor, dass Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder persönlich gegenüber Anlegern haften, sofern sie dem Kapitalmarkt vorsätzliche oder grob fahrlässige Falschinformationen etwa auf Hauptversammlungen geben. Auf bis zu vier Jahresgehälter sollten sich dabei die Haftungssummen belaufen.

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