In den beginnenden Landtagswahlkämpfen setzt die SPD in der Auseinandersetzung mit der Union voll auf das Thema Mindestlohn. „Der Mindestlohn wird das zentrale Mobilisierungsthema für uns werden“, sagte der niedersächsische Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner (SPD) dem Handelsblatt. „Im Januar soll die bereits seit Herbst laufende Unterschriftenaktion massiv verstärkt werden.“ In Hessen will die dortige SPD ab Anfang Januar Unterschriften für einen flächendeckenden Mindestlohn sammeln.
BERLIN. Damit ist klar, dass das Thema einer Lohnuntergrenze für Arbeitnehmer auch die bundespolitische Auseinandersetzung in der großen Koalition weiter dominieren wird. Eine ganze Reihe von SPD-Politikern, darunter SPD-Chef Kurt Beck, kündigten über die Feiertage auch an, die Ausweitung von Mindestlöhnen ganz oben auf die Agenda für 2008 zu setzen. Parallel dazu forderten Gewerkschaftsführer weitere Mindestlöhne. So teilte die IG Bau mit, Gespräche mit den Arbeitgebern über eine Einführung verbindlicher Lohnuntergrenzen liefen in den Bereichen Landwirtschaft und private Forstwirtschaft bereits. Größerer Streit wird im Frühjahr bei der Entscheidung über einen allgemeinen Mindestlohn in der Zeit- und Leiharbeitsbranche erwartet.
Etliche Unionspolitiker hatten nach der umstrittenen Entscheidung für eine Mindestlohn im Postbereich ab dem 1. Januar vor einem „Dammbruch“ gewarnt, wenn nun immer mehr Branchen solche Regelungen erhielten. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnte einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn erneut ab, weil dieser die Schwarzarbeit fördere. „Die Gefahr eines allgemeinen Mindestlohnes liegt in einer völlig undifferenzierten Anwendung“, sagte Glos der „Zeit“. Viele Arbeitnehmer würden in die Illegalität getrieben, weil bei gesetzlich verordneten Löhnen viele Beschäftigungen nicht mehr möglich wären. „Vor allen Dingen würde dies auch die nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze treffen. Es käme zu einem Abwandern von Produktionen und Dienstleistungen.“
Sowohl in Hessen wie auch Niedersachsen liegen die sozialdemokratischen Herausforderer in Umfragen weit hinter den CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch und Christian Wulff zurück. Die SPD ist deshalb auf der Suche nach einem emotionalen, zugkräftigen Wahlkampfthema. Zudem hoffen die Parteistrategen mit dem Thema Mindestlohn auch die gewachsene Kluft zu den Gewerkschaften wieder schließen zu können.
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In der SPD setzt man aber auch deshalb so stark auf das Thema Mindestlohn, weil die Union hierbei gespalten wirkt. Zum einen kritisiert der CDU-Wirtschaftsflügel, dass die Bundesregierung einen viel zu hohen Postmindestlohn durchgewunken habe. Zum anderen haben aber Mittelstands-Politiker der Union nun angeregt, als „kleineres Übel“ doch einen gesetzlich festgelegten, aber niedrigen Mindestlohn ins Gespräch gebracht. Dies lehnen sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Wirtschaftsminister Glos jedoch kategorisch ab.
Allerdings ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn auch in der SPD umstritten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, warnte vor Eingriffen in die Tarifautonomie. „Wer einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn fordert, macht die Tarifautonomie kaputt“, sagte der Chef der Industriegewerkschaft, die ihren Hauptsitz in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover hat.
Wie sehr sich die Debatte derzeit verändert, zeigen auch Äußerungen des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, der nun eine automatisch jobgefährdende Wirkung von Mindestlöhnen bezweifelte. „Die entscheidende Frage wird sicher die Höhe sein. Wenn Mindestlöhne angemessen sind, und das sollten die Tarifpartner aushandeln, dann werden sie keine Arbeitsplätze vernichten“, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende.
