In der SPD setzt man aber auch deshalb so stark auf das Thema Mindestlohn, weil die Union hierbei gespalten wirkt. Zum einen kritisiert der CDU-Wirtschaftsflügel, dass die Bundesregierung einen viel zu hohen Postmindestlohn durchgewunken habe. Zum anderen haben aber Mittelstands-Politiker der Union nun angeregt, als „kleineres Übel“ doch einen gesetzlich festgelegten, aber niedrigen Mindestlohn ins Gespräch gebracht. Dies lehnen sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Wirtschaftsminister Glos jedoch kategorisch ab.
Allerdings ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn auch in der SPD umstritten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, warnte vor Eingriffen in die Tarifautonomie. „Wer einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn fordert, macht die Tarifautonomie kaputt“, sagte der Chef der Industriegewerkschaft, die ihren Hauptsitz in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover hat.
Wie sehr sich die Debatte derzeit verändert, zeigen auch Äußerungen des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, der nun eine automatisch jobgefährdende Wirkung von Mindestlöhnen bezweifelte. „Die entscheidende Frage wird sicher die Höhe sein. Wenn Mindestlöhne angemessen sind, und das sollten die Tarifpartner aushandeln, dann werden sie keine Arbeitsplätze vernichten“, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende.
