SPD fordert maximal 130 Stundenkilometer
Tempolimit-Debatte erregt die Gemüter

Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll auf deutschen Autobahnen bald ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern gelten. Beifall erhielt die Partei dafür von Grünen und Linken. Mit der überraschenden Forderung stößt die SPD allerdings auch auf heftigen Widerstand.

HB HAMBURG. Eine knappe Mehrheit stimmte am Samstag beim SPD-Bundesparteitag in Hamburg für einen entsprechenden Antrag. Darin heißt es: „Ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h.“ Die Grünen kündigten an, im Bundestag noch dieses Jahr einen neuen Vorstoß für Tempo 130 zu machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprach umgehend: „Mit mir wird es das nicht geben“, sagte sie am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Auch Autoindustrie und Automobilclubs lehnten ein Tempolimit strikt ab.

Mit dem überraschenden Votum setzten sich die SPD-Delegierten über die Parteitagsregie hinweg, die gegen Tempo 130 war. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte anschließend der Deutschen Presse-Agentur dpa: „Ich habe kein Problem mit dem Tempolimit. Die Wahrheit ist aber auch, dass dadurch 2,5 Mill. Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden. Notwendig sind aber 270 Mill. Tonnen. Man darf nicht so tun, als sei es mit einem Tempolimit getan.“

Fraktionschef Peter Struck sagte der „Südwest Presse“ (Montag), das Tempolimit gehöre „gegenwärtig nicht zu den vorrangigen Projekten der Koalition“. Der neue Parteivize, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, mahnte in der hannoverschen „Neuen Presse“ (Montag): „Wir sollten dringend die ökologischen Vorteile und die ökonomischen Nachteile gegeneinander abwägen, bevor wir Regierungsentscheidungen treffen.“ Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kündigte dennoch Gespräche mit dem Koalitionspartner CDU/CSU an.

Derzeit ist Deutschland mit seinen mehr als 12 000 Autobahn- Kilometern weltweit das einzige Land ohne generelle Geschwindigkeitsbegrenzung. Bislang waren vor allem Grüne und Linke dafür, dies zu ändern. Der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann kündigte in der „Bild“-Zeitung an, dass seine Partei noch in diesem Jahr einen neuen Tempo-130-Antrag in den Bundestag einbringen werde. Linke-Chef Oskar Lafontaine sagte: „Wer den CO2-Ausstoß von Autos reduzieren will, kommt um ein Tempolimit nicht herum.“

In anderen europäischen Ländern sind generelle Tempolimits auch auf Autobahnen längst der Normalfall. Einige Nachbarstaaten - wie Belgien oder die Niederlande - begrenzen die Geschwindigkeit auf 120 Kilometer pro Stunde, andere wie Frankreich oder Österreich auf 130.

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