Die SPD misst dem Ausbau der Infrastruktur in ihrem Konjunkturprogramm großen Stellenwert bei. Beim Koalitionspartner stoßen die Vorstellungen allerdings auf Skepsis. Das gilt insbesondere für die Vorschläge der Sozialdemokraten zum Ausbau der Energienetze. Dabei ist eine Optimierung des ineffizienten Netzbetriebes dringend erforderlich.
Bislang betreiben die vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW jeweils eigene Stromübertragungsnetze. Foto: dpa
BERLIN. In dem vom SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier am Wochenende präsentierten Papier heißt es, man strebe „die Gründung einer Deutschen Netzgesellschaft als Aktiengesellschaft an“. An der Gesellschaft sollten private und öffentliche Investoren beteiligt sein. „Wir wollen, dass der Bund sich an diesem Netz mit einer Sperrminorität von 25,1 Prozent beteiligt“, heißt es in dem Papier. In den Augen der SPD ist die Netzgesellschaft die einzig vernünftige organisatorische Basis für die anstehenden Milliardeninvestitionen in den Ausbau der Netze: „Wir brauchen Klarheit über die künftige Eigentümerstruktur, damit wir rasch beginnen können, das Energienetz der Zukunft zu bauen“, heißt es in dem SPD-Papier.
Die Union winkt ab. Eine deutsche Netzgesellschaft sei kein Selbstzweck, heißt es bei den Fachpolitikern der Unionsfraktion. Es bedürfe keiner Gesellschaft, in der die Netze eigentumsrechtlich zusammengefasst werden. Und wenn man dennoch eine solche Gesellschaft gründe, dann dürfe sich der Staat nicht an ihr beteiligen. Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte in den vergangenen Monaten stets eine Staatsbeteiligung abgelehnt.
In Deutschland betreiben derzeit noch die vier Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW jeweils eigene Stromübertragungsnetze. Seit langem steht die politische Forderung im Raum, daran etwas zu ändern. Das Thema hat zwei Facetten: Zum einen geht es um die künftige eigentumsrechtliche Struktur. Eon muss sich auf Druck der EU-Kommission von seinem Netz trennen, auch Vattenfall plant die Veräußerung. Grundsätzlich ist die Gelegenheit daher günstig, über neue Organisationsformen und eine einheitlicheNetzgesellschaft nachzudenken.
Zum anderen geht es aber um die Optimierung des Netzbetriebs. Das Nebeneinander der vier Netzbetreiber birgt Ineffizienzen, die die Stromkunden jährlich dreistellige Millionenbeträge kosten. Eon, Vattenfall und EnBW setzen bereits seit einigen Wochen ein Modell um, das diese Ineffizienzen beseitigen soll. „Wenn die drei Unternehmen es schaffen, Effizienzen zu heben, dann reicht das völlig aus. Es bedarf keiner Eingriffe in die Eigentumsstruktur“, heißt es in Unionskreisen.
Die gegensätzlichen Positionen von SPD und Union dürften den Ausbau des Stromnetzes kaum voranbringen. Der Ausbau ist jedoch dringend erforderlich. Im Papier der SPD heißt es dazu, in den Jahren 2009 bis 2017 seien „zur umweltverträglichen Netzmodernisierung Investitionen in Höhe von mindestens fünf Mrd. Euro notwendig“. Diese Investitionen seien Voraussetzung für die Versorgungssicherheit und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Zu dem Bau neuer Höchstspannungsleitungen gibt es keine Alternative, weil sich in Deutschland Stromproduktion und -verbrauch geografisch zunehmend auseinanderentwickeln: In küstennahen Bereichen hat es einen sprunghaften Anstieg der Zahl der Windkraftanlagen gegeben. Darüber hinaus soll in den nächsten Jahren eine Vielzahl leistungsstarker Windkraftanlagen im offenen Meer entstehen. Der im Norden produzierte Windstrom muss in die Verbrauchszentren im Westen und Südwesten gelangen. Dazu müssen mehrere Hundert Kilometer neuer Übertragungsnetze gebaut werden.
