SPD fordert Reform
Erbschaftsteuer bringt dem Fiskus immer weniger

Nachdem die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer 2011 zum dritten Mal in Folge gesunken sind, fordert die SPD nun eine Überprüfung der Gestaltungsmöglichkeiten. Dabei stehen vor allem Privilegien für reiche Erben im Fokus.
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Düsseldorf/BerlinDie Erbschaftsteuer verkommt immer mehr zu einer Bagatellsteuer. Während die meisten Steuerarten im abgelaufenen Jahr 2011 den Finanzministern von Bund und Ländern neue Rekorde bescherten, sank das Erbschaftsteueraufkommen sogar gegenüber dem auch schon schwachen Vorjahr um 3,6 Prozent. Dies zeigt eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums.

Mit nur noch gut 4,2 Milliarden Euro liegt das Aufkommen mittlerweile um elf Prozent unter dem des Rekordjahrs 2008. Nachdem das Erbschaftsteueraufkommen seit Jahrzehnten nahezu jedes Jahr stieg, gingen die Einnahmen nun schon das dritte Jahr in Folge zurück.

„Die Erbschaftsteuer ist viel zu stark durchlöchert“, bemängelt SPD-Finanzpolitikerin Nicolette Kressl. „Die Privilegien, die zugunsten von reichen Erben eingeführt wurden, müssen auf den Prüfstand“, fordert sie. Dabei hat die SPD vor allem die betrieblichen Vermögen im Blick. „Hier ist zu viel ungeprüfte Gestaltung möglich“, meint Kressl. Das sei etwa bei der Erbschaftsteuer für die Unternehmensnachfolge der Fall. Hier war unter Schwarz-Gelb die Frist für den Erhalt von Arbeitsplätzen verkürzt und die Mindestlohnsumme verringert worden. „Diese Aufweichungen sollten rückgängig gemacht werden“, sagt Kressl.

Experten vermuten ebenfalls, dass Steuergestaltungen eine Ursache für den Einnahmenrückgang sein könnten. So bietet das aktuelle Recht die Möglichkeit, Privatvermögen in eine von Beratern „Cash-GmbH“ genannte Gesellschaft einzubringen und dann sieben Jahre stillzuhalten. So können selbst millionenschwere Vermögen steuerfrei übertragen werden. „Es gibt ganz viele Gestaltungsmöglichkeiten, um der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu entfliehen“, räumt Ernst-&-Young-Partner Carl-Josef Husken unumwunden ein.

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  • Dann sind die Steuern zu niedrig. Also Verzehnfachen. Freibetrag 500T€. Und schon gibts weniger Bürokratie.

    Wo ist da das Problem?

  • Sie vergessen, das das Aufkommen aus den Vermögensteuern nicht mal die Kosten deckte, die für die Erhebung nötig waren.
    Es klingt so einfach, ist aber dumm, auf diese Weise den nötigen ausgleich erzielen zu wollen.
    Die SPD setzt hier auf billigen Populismus, an eiern lösung ist sie aber nicht interessiert, das würde zu viele eigene Interessen berühren.

  • In anderen Ländern gibt es auch eine Vermögenssteuer z. B. und die Leute regen sich nicht drüber auf.
    nur in Deutschland ist ständig so eine Diskussion weil man von den Reichen was will. Was die z.T. sogar selber wollen.
    Auch die Skrupellosigkeit einiger Reicher in unsrem Land zeigt mir, dass diese Leute es sind, die unseren Staat zu Grunde gerichtet haben und noch nicht damit aufhören.
    Müller-Milch, der hier den meisten Umsatz hat, ging vor einigen Jahren mit der Firma also Geschäftsführung in die Schweiz wegen der Erbschaftssteuer bei uns, zahlt also hier firmenmäßig keine Steuern mehr.
    Diese Leute müßten wir uns ganz anders greifen, nämlich ihnen Einfuhrzölle auferlegen,auch wenn sie hier produziert werden, die so hoch sind, dass es sich nicht mehr lohnt, hier ihren Kram zu verkaufen.
    Wir müssen wohl ein Umdenken bei so eingien erzwingen

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