SPD fordert Rücktritt
Druck auf Däke erhöht sich

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, wird von Koalitionspolitikern wegen umstrittener Gehaltsbezüge scharf kritisiert. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß forderte ihn sogar zum Rücktritt auf. „Der Pharisäer Däke sollte seinen Hut nehmen“, sagte Poß am Montag in Berlin.

HB BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, äußerte sich empört und sprach vom „Gipfel der Heuchelei“.

Am Sonntag war bekannt geworden, dass Däke für mehrere Spitzenposten in seinem Verband rund 185 000 € im Jahr bezieht. Däke wies den Vorwurf zurück, er habe dies geheim gehalten. Konsequenzen lehnte er ab.

„Ich verstehe diesen Vorwurf nicht“, sagte Däke in Berlin. „Das sind ordnungsgemäße Bezüge.“ Als Präsident des Bundes und als Vorsitzender des verbandseigenen Karl-Bräuer-Instituts erhalte er rund 134 000 € im Jahr und als Vorstandsmitglied im nordrhein- westfälischen Landesverband weitere 51 000 €. Dies sei den zuständigen Gremien im Steuerzahlerzahlerbund bekannt. Däke sagte, er sei darüber hinaus bis 2004 Mitglied im Beirat der Hamburg-Mannheimer Versicherung gewesen und habe dafür 6000 € im Jahr erhalten. Dieses Geld habe er für kulturelle Zwecke gespendet.

Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes Nordrhein-Westfalen, Georg Lampen, verteidigte Däke. Rücktrittsforderungen seien verfehlt und Däkes Bezahlung innerhalb der Führung des Verbandes kein Geheimnis gewesen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck forderte rückhaltlose Aufklärung. In der Öffentlichkeit spiele Däke „den Saubermann der Nation.“ Keine Gelegenheit lasse „er aus, um der Politik Verschwendung, Intransparenz und Überversorgung vorzuwerfen“. Der SPD-Politiker Poß forderte: „Alles muss auf den Tisch, damit die beitragszahlenden Mitglieder des Vereins Bund der Steuerzahler wissen, wofür sie ihre Beiträge zahlen.“

Däke erklärte, sein Einkommen als Präsident orientiere sich an den Bezügen eines Bundestagsabgeordneten. Er halte dies für berechtigt, „wenn man einen Verband mit 400 000 Mitgliedern führt und ständig in der Öffentlichkeit steht“.

Vizepräsident Dieter Lau teilte der dpa am Montag mit, er beziehe vom Steuerzahlerbund und dem Bräuer-Institut rund 101 000 € jährlich. 89 000 € erhalte er als Vizepräsident, 9204 € als Vorstandsmitglied des Landesverbandes Hessen sowie 3072 € als Vorstandsmitglied des Instituts. Lau scheidet nach eigenen Angaben Ende des Jahres aus dem Verband aus und werde dann noch vier Jahre lang das halbe Jahresgehalt bekommen.

Der Bund der Steuerzahler hat sich zum Ziel gesetzt, die Verschwendung öffentlicher Gelder anzuprangern und möglichst zu verhindern. Seine Mitglieder sind nach Verbandsangaben zu 60 bis 70 % Unternehmen des gewerblichen Mittelstands. Die anderen Mitglieder seien in ihrer Mehrheit Privatpersonen.

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