Die SPD will mittelfristig das Gesundheitssystem stärker aus Steuern finanzieren, um niedrige Einkommen von Sozialabgaben entlasten zu können. Ein ensprechendes finanzpolitisches Papier beschreibt die Grundsätze, aus denen bis zum 31. Mai eine „erste Orientierung für ein Steuer- und Abgabenkonzept für die nächste Legislaturperiode“ entstehen soll.
BERLIN. Er halte es „grundsätzlich für richtig“, durch höhere Steuerzuschüsse an die Krankenkassen die Sozialbeiträge zu senken, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann. „Für niedrigere und mittlere Einkommensbezieher sind die Sozialabgaben heute ein größeres Problem als die Steuerbelastung“, heißt es auch in einem finanzpolitischen Papier der SPD, das dem Handelsblatt vorliegt. Das Papier aus dem Hause des Parteivize und Finanzministers Peer Steinbrück beschreibt die Grundsätze, aus denen bis zum Zukunftskonvent am 31. Mai in Nürnberg eine „erste Orientierung für ein Steuer- und Abgabenkonzept für die nächste Legislaturperiode“ entstehen soll. Nach den Irritationen, die sein steuerpolitisches Interview am Montag in der SPD ausgelöst hatte, stellte sich Parteichef Kurt Beck vor der SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich hinter die Leitsätze. „Wir denken, dass er jetzt dabei bleibt“, hieß es am Mittwoch im Finanzministerium.
Steinbrück hatte seine Position am Montag erneut auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats erläutert. Danach hat für ihn die Haushaltskonsolidierung erste Priorität, dicht gefolgt vom Ziel „leistungsfähiger Staat“: Für Ausgaben in Bildung, Familien und Forschung will er ausreichend Geld in den Staatskassen haben. Erst wenn der Bundesetat 2011 ausgeglichen ist, will Steinbrück mögliche neue Spielräume für „die Entlastung der Leistungsträger“ nutzen. Zu diesen zählt er Krankenschwestern und Facharbeiter. Da Durchschnittsverdiener deutlich weniger Steuern als Sozialabgaben zahlen (siehe „Hohe Sozialabgaben“), will er zuerst die Abgaben senken.
Das finanzpolitische Papier enthält zusätzlich den Auftrag zu prüfen, wie „Reiche und Vermögende stärker als bisher solidarisch an der Finanzierung der Zukunftsaufgaben beteiligt werden können“. Im SPD-Programm steht bereits die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft erinnerte daran, dass die Reichensteuer mit einem Satz von 45 Prozent bei 500 000 Euro für Paare anfange. „Das kann man weiter unten anfangen lassen. Da ist noch einiges zu holen“, sagte sie dem Sender N-TV.
Steinbrücks Überlegungen finden in der SPD breite Zustimmung. „Es ist eine gute linke Idee, einkommensschwache Bürger bei den Sozialabgaben zu entlasten und die Sozialsysteme stärker aus Steuern zu finanzieren“, sagte Karl Lauterbach. In den kommenden zwei Wochen sollen Finanzminister Ingolf Deubel aus dem von Beck regierten Rheinland-Pfalz und Steinbrücks Steuerstaatssekretär Axel Nawrath Leitlinien für den Zukunftskongress ausarbeiten und mit den Finanzpolitikern um Fraktionsvize Joachim Poß abstimmen.
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„Als SPD sollten wir auch im Wahlkampf klar sagen, was an Wahlgeschenken nicht finanzierbar ist“, sagte Steinbrücks Sprecher mit Blick auf die CSU. Deren Parteichef Erwin Huber verspricht im bayerischen Wahlkampf Steuerentlastungen von 28 Mrd. Euro.
Ob Steuerentlastungen oder sinkende Abgaben vordringlicher sind, ist wiederum in der CDU umstritten. Während sich die CDU-Mittelstandspolitiker für Steuersenkungen ab 2009 aussprechen, plädierte Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, für sinkende Abgaben. „Wenn wir die unteren Einkommen entlasten wollen, ist dies der wirksamere Weg“, sagte Lauk dem Handelsblatt. Die CDU-Spitze um Angela Merkel dringt seit Beginn der Koalition stets darauf, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu senken.
Die CSU geriet am Mittwoch unter Druck der FDP. Sie will die erste Stufe der Steuerentlastungen noch vor der Bayernwahl im Bundestag zur Abstimmung stellen, kündigte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms im Gespräch mit dem Handelsblatt an. Wenn es keine Zustimmung von der Union dazu gebe, „entlarven sich die Äußerungen sehr schnell als bayerisches Wahlkampfmanöver ohne positive Auswirkungen auf das Budget der Bürgerinnen und Bürger“.
Mitarbeit: Thomas Sigmund.
