Die SPD hat Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, sich auf EU-Ebene für die europaweite Genehmigung verbindlicher gentechnikfreier Regionen (GFR) einzusetzen. Doch die Union lehnt eine derartige Initiative bislang ab.
Hunderte Menschen demonstrierten im März im hessischen Niedermöllrich gegen die Aussaat von gentechnisch verändertem Mais. Foto: dpa
HB BERLIN. „Verbindliche gentechnikfreie Zonen wären ein Königsweg, um konventionell und ökologisch wirtschaftende Bauern wirksam vor einer Verunreinigung ihrer Ernten durch Gentechnik zu schützen,“ begründete SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber die Forderung gegenüber dem Handelsblatt.
Nach EU-Recht sind bislang zwar freiwillige Absprachen erlaubt, bei denen sich benachbarte Landwirte gegenseitig verpflichten, auf den Anbau genveränderter Pflanzen oder auf gentechnisch veränderte Futtermittel zu verzichten. Dagegen dürfen solche Zonen nicht behördlich angeordnet werden. Damit sind GFR bislang nur „Bündnisse auf Zeit“, die jederzeit aufgekündigt werden können, wenn z.B. ein ehemals gentechnikfreier Betrieb durch einen Genbauern übernommen wird.
Ende April gab es in Deutschland 89 GFR, die meisten in Süddeutschland, mit einer Gesamtanbaufläche von rund 720 000 Hektar und über 20 000 landwirtschaftlichen Betrieben. Weitere 50 Regionen mit einer Gesamtfläche von über 210 000 Hektar sind in Planung. Außerdem haben inzwischen 80 Kommunen auf ihren Flächen den Anbau genveränderter Organismen ausgeschlossen. Sie operieren dabei ebenso in einer rechtlichen Grauzone wie etwa die evangelische Kirche, die z.B. in Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Bayern Pächtern von Kirchenland verpflichtet, auf Gentechnik zu verzichten. Hintergrund der SPD-Forderung sind die derzeit in einer Sackgasse steckenden Verhandlungen der Koalition über das neue Gentechnikgesetz. „Mit der Erlaubnis verbindlicher gentechnikfreier Zonen könnten die Haftungsrisiken der Genbauern ebenso verringert werden, wie die Kostenrisiken konventionell wirtschaftender Landwirte,“ sagt Kelber.
So blieben Ökobauern die teuren Tests erspart, die ihre Abnehmer von ihnen verlangen können, wenn es in der Nachbarschaft Felder mit genveränderten Pflanzen gibt. Ein solcher Test kostet mit rund 250 Euro etwa so viel wie der Rohertrag eines Hektar Mais. „Das tut bei den geringen Margen in der Landwirtschaft richtig weh,“ so Kelber. Denn der Bauer bleibe nur dann nicht auf den Kosten sitzen, wenn der Test ergibt, dass die Ernte zu mehr als 0,9 Prozent genverändert ist. Dann muss der mit Gentechnik arbeitende Nachbar zahlen.
Bei Seehofer könnte die SPD mit ihrer Forderung offene Türen einrennen. In seinem Heimatland Bayern gibt es 27 GFR, davon eine auch in Seehofers Wahlkreis Ingolstadt. Doch die Union lehnt bislang eine deutsche EU-Initiative für verbindliche gentechnikfreie Zonen entschieden ab. Ob sie erfolgreich wäre, steht zudem auf einem anderen Blatt. In Spanien werden inzwischen auf mehr als 60 000 Hektar genveränderte Pflanzen angebaut. Auch in der französischen Landwirtschaft ist die Gentechnik auf dem Vormarsch.
Trotzdem will die SPD auf einen nationalen Alleingang in dieser Frage verzichten. „Eine nationale Regelung würde von der EU-Kommission kassiert,“ sagt Kelber. Dieser Erfahrung musste auch Österreich machen. Es hatte ganz Oberösterreich per Gesetz zur gentechnikfreien Zone erklärt und musste das Gesetz nach einem Urteil der Europäischen Gerichtshofs wieder zurücknehmen.
