Die SPD versucht angesichts der hohen Energiepreise, eine Übereinkunft mit den vier großen Stromversorgern über niedrigere Basistarife zu erreichen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Auto Club Europa forderten Notprogramm.
Energiekonzerne sollten sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein, fordert die SPD. Foto: ap
HB FRANKFURT. Die SPD dringt bei den Stromkonzernen auf niedrigere Basistarife. Es gebe Gespräche mit den vier großen deutschen Energieversorgern, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, dem "Münchner Merkur". Er selbst sei zwar skeptisch. Gleichwohl prüfe die SPD derzeit eine entsprechende Übereinkunft zwischen den Unternehmen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Auto Club Europa (ACE) verlangten unterdessen ein Notprogramm gegen die Auswirkungen der hohen Spritpreise.
SPD-Fraktionschef Struck betonte, niedrigere Strom-Grundtarife seien nur möglich, "wenn die Konzerne auch bereit sind, auf einen Teil ihrer Gewinne zu verzichten". Er appellierte an die Unternehmen Eon
, EnBW, RWE und Vattenfall, sie müssten "sich ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung bewusst sein". Wegen der steigenden Energiepreise gehe der Konsum in Deutschland immer mehr zurück.
Gleichzeitig fordert die SPD, das bestehende CO2-Gebäudesanierungsprogramm nochmals auszuweiten. "Ziel muss sein, mehr staatliche Anreize zu schaffen, um die Heizkosten so weit wie möglich zu senken", sagte Struck. Mit dem Bundesjustizministerium werde derzeit geprüft, ob Mieter das Recht erhalten können, die Miete zu mindern, wenn der Vermieter sich Energiesparmaßnahmen wie etwa einer besseren Wärmedämmung verweigert.
Wegen der anhaltend hohen Spritpreise und der hohen Teuerungsrate verlangten DGB und ACE ein Notprogramm. Wirtschaft, Politik und Verbraucher müssten jetzt alles dafür tun, um Lebensqualität und Mobilität nachhaltig zu sichern. Eine Senkung der Energiesteuern sei keine Lösung, weil die Mineralölkonzerne dadurch nur neue Preiserhöhungsspielräume erhielten.
Stattdessen empfehlen DGB und ACE ein Sieben-Punkte-Programm: Erstens solle die Bundesregierung mit Mitteln des Wettbewerbsrechts gegen die "missbräuchlich zulasten der Verbraucher ausgeübte Marktmacht" der Ölkonzerne vorgehen.
Des Weiteren dürften die Mobilitätskosten der Verbraucher nicht weiter ausufern, individuelle Mobilitätsberatung müsse flächendeckend kostenlos angeboten werden. Kostensenkende Maßnahmen wie die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, Carsharing und Fahrgemeinschaften sollten finanziell gefördert werden. Die Anschaffung eines schadstoffarmen Autos könne mit günstigen Darlehen erleichtert werden.
Arbeitgeber sollten den Beschäftigten Jobtickets und Fahrkostenzuschüsse anbieten. Außerdem seien die Regelungen zur steuerlichen Absetzbarkeit von Pendler-Kosten zu ändern: Der Aufwand solle über eine Zulage auch denen zugute kommen, die nur eine geringe Steuerschuld hätten oder keine Steuern zahlten.
Des Weiteren forderten die Organisationen schnelle Entscheidungen für verpflichtende CO2-Grenzwerte auf EU-Ebene und eine Kfz-Steuer auf CO2-Basis. Schließlich müsse der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf den gesamten Schienenverkehr ausgeweitet werden.
