SPD-Fraktion hat Konzept fertig gestellt
Eckpunktpapier für Ausbildungsabgabe liegt vor

Die SPD-Fraktion lässt aich auch von aller Kritik nicht stoppen: Das Konzept für eine Ausbildungsabgabe soll am Dienstag in der Fraktion beschlossen werden.

HB BERLIN. Wenn die Unternehmen künftig jeweils zum 30. September eines Jahres nicht genügend Lehrstellen anbieten, sollen Betriebe mit unzureichender Ausbildungsleistung in einen „zentralen Fonds auf Bundesebene“ einzahlen, heißt es in den von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und seiner Stellvertretin Nicolette Kressl erarbeiteten „Eckpunkten“ für eine gesetzliche Abgaberegelung. Das Konzept, das der dpa vorliegt, wurde am Freitag den SPD- Abgeordneten zugestellt.

Mit dem Geld aus dem Fonds sollen zusätzliche Lehrstellen finanziert und Betriebe mit hoher Ausbildungsleistung entlastet werden. Die Höhe der von der Wirtschaft zu entrichtenden Gesamtumlage soll sich nach dem Konzept an der Zahl der insgesamt fehlenden Lehrstellen orientieren und von der Bundesregierung jeweils festgelegt werden. Bildet ein Betrieb ausreichend aus, muss er keine Abgabe zahlen. Branchen, die sich bereits auf Umlagemodelle oder tarifliche Regelungen verständigt haben, bleiben ebenfalls ausgenommen. „Freiwillige Lösungen haben Vorrang“, heißt es dazu in den „Eckpunkten“. Ausnahmen sind für kleine und neugegründete Firmen vorgesehen, ebenso eine Härtefallregelung.

Die SPD werde „nicht zulassen, dass eine große Anzahl junger Menschen den Anschluss an die Arbeitswelt und damit auch an das gesellschaftliche Leben verpasst“, heißt es zur Begründung. Ausdrücklich wird das vorbildliche Engagement vieler Unternehmen bei der Ausbildung gewürdigt. Allerdings sei die Zahl der Betriebe, die Lehrlinge einstellten, heute auf 30 % zurückgegangen.

Die IG Metall begrüßte das Konzept als „zukunftsträchtiges Modell zur Sicherung der betrieblichen Berufsausbildung in Deutschland“. Wer garantieren wolle, das alle Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommen, „der muss neue Formen der Finanzierung schaffen“, sagte IG- Metallvorstandsmitglied Erwin Vitt. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Rainer Brüderle sprach dagegen von einer „teuren Beruhigungspille für die SPD-Linke und Gewerkschaftsfunktionäre“. Sie führe am Ende zu einer „Verstaatlichung der Berufsausbildung“.

In dem Konzept wird darauf verwiesen, dass es bei den Problemen der Berufsausbildung nicht nur um die aktuelle Lücke von rund 24 000 fehlenden Lehrstellen gehe. Von den 460 000 Jugendlichen unter 25 Jahren hätten rund zwei Drittel keine Ausbildung. Aus den vergangenen Jahren gebe es inzwischen eine Zahl von etwa 120 000 bis 150 000 nicht vermittelten Jugendlichen, die noch immer an einer Ausbildung interessiert seien. „Es dürfen nun keine neuen mehr hinzukommen“, heißt es dazu in dem Papier.

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