SPD-Fraktion nimmt Eckpunkte-Papier von der Tagesordnung
SPD und Grüne streiten über Rußfilter

Zwischen SPD und Grünen ist es über die Reduzierung von Rußpartikeln in Dieselmotoren zum Streit gekommen.

HB BERLIN. Die SPD-Fraktion nahm am Dienstag kurzfristig ein Eckpunkte-Papier von der Tagesordnung ihrer Sitzung. Darin wird der Grenzwert für Rußpartikel bei 2,5 Milligramm pro Kilometer definiert. Dies führte bei den Grünen zu Verärgerung. Rußpartikel gelten als Krebs auslösend.

Der Grünen-Umweltexperte Winfried Hermann sagte, es entstehe der Eindruck, „als ob einige Genossen sich dem VW-Konzern mehr verbunden fühlen als der großen Mehrheit der Bevölkerung.“ SPD-Umweltexperte Michael Müller sagte dagegen, es gebe noch Klärungsbedarf, ob Bund oder Länder für die steuerliche Förderung einer Nachrüstung mit Rußfiltern aufkommen müssen. Deshalb sei das Eckpunktepapier am Dienstag nicht beraten worden.

Umweltschützer und Grüne werfen VW-Vorstandschef Bernd Pischetsrieder vor, die Reduzierung der Rußpartikel in den Fahrzeugen des Konzerns jahrelang verschleppt zu haben. Inzwischen werden Rußfilter vor allem von der französischen Konkurrenz serienmäßig angeboten. Nach einem Spitzengespräch mit der Automobilindustrie hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder die EU-Kommission aufgefordert, bis Ende des Jahres eine neue Abgasnorm zu verabschieden. Die Grenzwerte für diese Norm sind aber bislang völlig offen.

Das von der Grünen-Fraktion verabschiedete Papier fordert die EU- Kommission auf, in ihrer neuen Richtlinie den Grenzwert auf 2,5 Milligramm festzusetzen. Auf dieser Basis soll dann 2005 die steuerliche Förderung des Einbaus von Rußfiltern beginnen. Der Wert von 2,5 Milligramm ist nach dem Stand der Technik nur mit Filtern zu erreichen. VW und andere Hersteller setzen aber auf andere Maßnahmen zur Minderung der Rußpartikel.

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