SPD-Fraktion reagiert verärgert
Länder punkten im Bildungsstreit

In den Gesprächen zur Föderalismus-Reform zeichnet sich eine Einigung ab. Nach Informationen aus Regierungskreisen hat sich SPD-Fraktionschef Franz Müntefering bereit erklärt, die Zuständigkeiten des Bundes in der Bildungspolitik auf ein Minimum zu reduzieren.

BERLIN. Die Föderalismus-Kommission war im Dezember an der Frage der Bildungskompetenzen gescheitert. Ihre Vorsitzenden, CSU-Chef Edmund Stoiber und Müntefering, wollen bis zum Sommer doch noch zu einer Einigung kommen. Der Bund bestand bislang darauf, dass es weiter eine gemeinsame Bildungsplanung geben müsse.

Die Länder dagegen wollen den Bund völlig aus der Bildungspolitik herausdrängen. Jetzt hat Müntefering offenbar beigedreht und fordert nur noch ein Mitspracherecht für den Bund bei internationalen Vergleichsstudien wie etwa Pisa. Dies gilt bei den Ländern als konsensfähig.

Die SPD-Fraktion reagiert allerdings mit Unmut auf die Geheimabsprachen. Dieser Kompromiss wäre eine „Katastrophe“, warnt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss. Die Folge sei ein „bildungspolitischer Flickenteppich, der nicht mehr zu reparieren ist“.

Ärgerlich sei auch, dass man von dem Kompromiss aus Bayern erfahren müsse statt vom eigenen Fraktionschef. Die für Bildungspolitik zuständige Fraktionsvize Nicolette Kressl warnt davor, die Verzahnung von Bund und Ländern bei beruflicher Bildung und Weiterbildung aufzugeben. Ein Erfolg sei undenkbar, ohne „die Fraktion mitzunehmen“.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat ihren Unmut in einem Schreiben an Müntefering dokumentiert, bestätigten Regierungskreise. Sie will verhindern, dass der Bund die Qualitätssicherung bei den Hochschulen abgibt und dann nur noch für Zugang und Abschlüsse zuständig wäre.

Offenbar wollten Müntefering und Stoiber ihre Pläne bis zur NRW-Wahl am 22. Mai unter der Decke halten. Durch das frühe Bekanntwerden werde es nun für Müntefering womöglich schwieriger, das bildungspolitische Opfer in den eigenen Reihen durchzusetzen, heißt es in Regierungskreisen.

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