SPD-Fraktion und Wirtschaft suchen Lösung
Clement: Ausbildungs-Umlage ist ungerecht

Wirtschaftsminister Clement hat sich für tarifvertragliche Regelungen zur Ausbildungsumlage ausgesprochen. Wirtschaft und SPD-Fraktion suchen indes gemeinsam eine Lösung.

HB BERLIN. Wirtschaft und SPD-Fraktion sind bemüht eine gestzliche Ausbildungsplatzabgabe noch zu verhindern. Wie die «Welt am Sonntag» berichtet, haben der deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Fraktion mit entsprechenden Gesprächen begonnen. Ungeachtet dessen soll ein Gesetzentwurf bis Ende März vorgelegt werden. Das sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl der Nachrichtenagentur AP. Freiwillige Lösungen sollten jedoch Vorrang haben, betonte sie, damit das Gesetz nicht greifen müsse.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement warnte indes die eigene Fraktion vor Bürokratie und «schrecklich viel Ungerechtigkeit» bei der Abgabe für ausbildungsunwillige Unternehmen. Freiwillige Lösungen müssten Vorrang haben, forderte er in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) brachte erneut ihre ablehnende Haltung zur Ausbildungsplatzabgabe zum Ausdruck. «Meine Angst ist, dass sich viele für eine Abgabe entscheiden könnten, weil das billiger sein würde, als selbst auszubilden», sagte Simonis dem Bremer «Kurier am Sonntag». Für den «Notfall» forderte sie die Möglichkeit einer regionalen Abgabe.

Clement sprach sich für tarifvertragliche Regelungen aus. Wie die Bauwirtschaft mit diesem Thema umgehen sei «vorbildlich». «So etwas brauchen wir eigentlich überall», sagte Clement. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich in der Bauwirtschaft bereits 1975 auf eine Umlage geeinigt. Nicht ausbildende Unternehmen zahlen demnach 1,6 Prozent der Bruttolohnsumme in die Vorsorgekasse des Baugewerbes ein, die diese Summe dann an ausbildende Firmen ausschüttet.

Laut der «Welt am Sonntag» war SPD-Fraktionschef Franz Müntefering mit dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Georg Braun, am Freitag zu einer ersten Unterredung zusammengetroffen. An dem Gespräch nahmen demnach auch DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben sowie Münteferings Stellvertreter Kressl und Ludwig Stiegler teil.

Kressl betonte, beide Seiten hätten das Ziel, dass jedem Jugendlichen ein Ausbildungsplatz zur Verfügung gestellt werden könne. Deshalb würden in diesem Jahr die Gespräche mit der Wirtschaft intensiviert und es werde früher als in vorherigen Jahren die Werbekampagne für mehr Lehrstellen gestartet. Der DIHK habe der SPD-Fraktion zudem ein Positionspapier übergeben mit der Forderung, das Lehrlingsentgelt nicht zu erhöhen, so Kressl.

Die Gewerkschaften bekräftigten ihre Forderung nach einer gesetzlichen Lösung. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass freiwillige Vereinbarungen nichts brächten, sagte eine DGB-Sprecherin.

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