SPD-Fraktionschef nimmt Konzept der Koalition gegen Kritik in Schutz
Müntefering will Rentenbeschlüsse rasch umsetzen

SPD-Fraktionschef Frank Müntefering setzt sich nachdrücklich für eine rasche Umsetzung der Rentenbeschlüsse der Koalition ein. Er verteidigt die Pläne als sozial gerecht. Die Rentenversicherer gehen davon aus, dass die Regierung bei einer Umsetzung der Pläne ihre Einsparziele erreicht.

HB BERLIN. Die SPD will die Rentenbeschlüsse der Koalition rasch im Bundestag umsetzen. „Im November sollen die Entscheidungen kommen“, kündigte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering am Montag im ARD-Fernsehen an und verteidigte die Beschlüsse als sozial gerecht. Die SPD-Bundestagsfraktion werde darüber in dieser Woche zwei Mal beraten. Die Union, die der Regierung eine Zusammenarbeit bei der langfristigen Sicherung der Renten anbot, die Gewerkschaft Verdi und der Sozialverband VdK kritisierten die Entscheidungen der Koalition.

Das Kabinett und die Führungen von SPD und Grünen hatten am Sonntag beschlossen, die Altersbezüge für die etwa 20 Millionen Rentner in Deutschland 2004 nicht zu erhöhen und sie ihren Beitrag zur Pflegeversicherung in voller Höhe zahlen zu lassen. Damit und mit anderen kurzfristigen Maßnahmen sollen die Rentenbeiträge bei 19,5 Prozent stabilisiert und ein Fehlbetrag in der Rentenversicherung von acht Milliarden Euro ausgeglichen werden. Von den Beschlüssen der Koalition bedarf lediglich die Entscheidung, die Rentenzahlungen für Neurentner auf das Monatsende zu verschieben, der Zustimmung des unionsgeführten Bundesrats.

Müntefering verteidigte die rentenpolitischen Beschlüsse als sozial gerecht. Auch die jetzt Arbeitenden würden belastet. Alles, was jetzt unterlassen werde, müssten die Jüngsten irgendwann bezahlen. „Wir dürfen der nachwachsenden Generation nicht nur Hypotheken und Schuldscheine hinterlassen.“ Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Thea Dückert räumte im Südwestrundfunk ein, dass die geplante Nullrunde für Rentner nur zu 0,1 Prozentpunkten zur Stabilität des Beitragssatzes von 19,5 Prozent beitrage. Das zeige aber auch, wie in der Koalition um der Konjunktur Willen „um jeden Zehntelprozentpunkt gerungen“ worden sei.

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