SPD-Fraktionschef sieht keine Chance auf Zusammenarbeit
Für Struck bleibt Linkspartei außen vor

SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht auch über das Jahr 2009 hinaus keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

HB BERLIN. „Aus meiner Sicht geht das auch in den darauf folgenden Jahren nicht“, sagte Struck in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ mit Blick auf die in 2009 endende Wahlperiode. Die politischen Positionen des Fraktionschefs der Linken, Oskar Lafontaine, seien absurd.

„Von daher ist aus meiner Sicht eine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit seiner Fraktion überhaupt nicht denkbar“, sagte Struck. „Die Linken sind für mich Opposition, und die bleiben es auch.“ Forderungen seines Parteifreundes und Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund mittelfristig nicht auszuschließen, bezeichnete Struck als Einzelmeinung.

In der vor der Bundestagswahl in Linkspartei umbenannten früheren PDS werden dem „Spiegel“ zufolge Forderungen laut, sich stärker als bisher auf die Übernahme von Regierungsverantwortung einzustellen. „Regieren muss man vorbereiten und wollen“, heiße es in einem gemeinsamen Strategiepapier der Vorsitzenden der Landtagsfraktionen in Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt - Kerstin Kaiser, Stefan Liebich und Wulf Gallert. Die Linkspartei müsse sich vorbereiten, eine linke Mehrheit „bei nächst sich bietender Gelegenheit“ in Regierungspolitik umzusetzen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%