SPD-Fraktionschef
Steinmeier für Neuwahlen im Bund nach NRW-Wahl

Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte nach einer empfindlichen Niederlage seiner Partei in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005 vorgezogene Bundestagswahlen eingefordert. Jetzt steht die Forderung auch für 2012 im Raum.
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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Neuwahlen auf Bundesebene gefordert, falls Rot-Grün bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai eine eigene Mehrheit erringt. „Ich bin gespannt, ob (Bundeskanzlerin) Angela Merkel dann dieselben Konsequenzen zieht wie Gerhard Schröder im Jahr 2005“, sagte Steinmeier der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“.

Gerhard Schröder hatte 2005 nach einer Niederlage der SPD bei den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen, auf Bundesebene Neuwahlen angestoßen. Die CDU hatte zuvor bei der Landtagswahl in NRW 44,8 Prozent errungen und die SPD damit deutlich überflügelt. Schröder sah daraufhin nach eigener Auffassung die Unterstützung auch für Vorhaben im Bund als verloren an. Die vorzeitigen Bundestagswahlen im Herbst 2005 verlor die SPD und Angela Merkel löste Schröder im Bundeskanzleramt ab.

Nach Steinmeiers Worten hat bislang jede Landtagswahl in NRW entscheidenden Einfluss auf die Stimmungslage in ganz Deutschland gehabt. In den vergangenen Wochen habe sich zudem in Berlin einiges bewegt. So sei die schwarz-gelbe Koalition in der Kandidatenfrage des Bundespräsidenten auseinandergebrochen. Beim Griechenlandpaket habe sie zudem keine Kanzlermehrheit mehr zustande bekommen. „Diese Koalition ist am Ende der Gemeinsamkeiten angekommen. Das ist ein Gewürge, das so bis 2013 nicht weiter gehen kann“, zeigte sich Steinmeier überzeugt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " SPD-Fraktionschef: Steinmeier für Neuwahlen im Bund nach NRW-Wahl"

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  • Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Opposition es nicht erwarten kann, auf die Versorgungspfründe der Regierungsbank zu kommen. Leider fehlen mir für die Fähigkeit eine Regierung zu führen überzeugende Konzepte. Dampfplaudereien reichen hier nicht. Steinmeier und Konsorten haben es doch vor kurzer Zeit schon einmal versucht. Seitdem die weg sind geht es unserem Land und unserer Wirtschaft besser.

  • SPD und Grüne haben in NRW eindrucksvoll und höchstrichterlich festgestellt nachgewiesen, dass sie unfähig sind einen verfassungskonformen Haushalt auf die Beine zu stellen = sie können es nicht (es = haushalten/regieren/die Verfassung einhalten/...)
    Es müssen sehr kleine Lichter sein, die sich von dem populistischen Geschwätz dieser Luftpumpen, allen voran Steinmeier, dessen Fähnchen immer im Wind hängt, einfangen lassen.
    Und wenn mit einer SPD geführten Bundesregierung Euro-Bonds kommen... die braucht hier niemand. Aber als Opposition kann man schlecht zugeben, dass Frau Merkel die Eurokrise bislang ganz gut gemanagt hat und muss natürlich einen anderen Standpunkt vertreten als die Regierung. ...auch wenn dieser wenig clever und noch weniger reflektiert ist. Aber so ist das in unserem Land: wer Windsurfen will und ein Board leihen, der braucht einen Schein. Wer Politik macht und über Milliardenbudgets entscheidet, braucht nichtmal einen IQ im sichtbaren Bereich. Und da wundern wir uns über unsere egomanischen Profilneurotiker (=Politiker)?!

  • Ein guter Vorschlag!

    Wir denken an die "alternativlose Entscheidung" i.S. Rettungsschirm und den ESM-Vertrag Art. 27 - 30.

    http://www.peter-bleser.de/upload/PDF-Listen/E-Mail-Info_Eurostabilisierung/Entwurf_Vertrag_ESM.pdf

    Herr Steinmeier, wir haben es gesehen. Sie haben auch für diesen "Mafia"-Vertrag gestimmt.

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